Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 68

auch ein verstärktes koordiniertes Vorgehen der Behörden. Besonders die durch die Öffnung der Ostgrenze verursachte Kriminalitätsmobilität erfordert eine länderübergreifende Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren! Österreich ist aufgrund seiner geographischen Lage und der damit verbundenen Schengen-Außengrenze von illegaler Migration besonders betroffen. Die EU-Ostgrenze macht in Österreich zwei Drittel aus, wobei vor allem das Burgenland mit 380 Kilometern Außengrenze betroffen ist. Gerade wir im Burgenland finden deshalb sehr schwierige Verhältnisse vor.

Meine Damen und Herren! Unsere Grenzsicherung ist im Bereich der illegalen Einwanderung äußerst erfolgreich. Auch das muß einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich verstehe daher die Aussagen des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer sowie des aus Niederösterreich kommenden Bundesratsvorsitzenden Schöls und die Aussagen des Vorsitzenden der Exekutive in Niederösterreich, Franz Haydter, nicht. Sie sprechen einerseits davon, daß nur 10 bis 20 Prozent der Illegalen aufgegriffen werden, andererseits gibt es Aussagen, daß die österreichischen Grenzen offen wie ein Scheunentor sind. Ich kann, meine Damen und Herren, diese Aussagen nicht verstehen (Abg. Jung: Ist aber die Realität!) und möchte sagen, daß man sich solche Aussagen von einem Koalitionspartner sicherlich nicht erwartet, weil die Wirklichkeit ganz anders aussieht. Es liegen ganz andere Fakten vor. (Abg. Jung: Als da wären?)

Meine Damen und Herren! Die Gendarmerie, das Bundesheer und die Zollwache leisten in Österreich gute Arbeit. Es ist nicht zuletzt dem Bemühen von Minister Schlögl zu verdanken, daß diese Zusammenarbeit mit all diesen Einsatzorganisationen so gut funktioniert. Als Beweis einer guten Zusammenarbeit möchte ich das Beispiel des Burgenlandes, die Zusammenarbeit des Herrn Innenministers mit dem burgenländischen Landeshauptmann, anführen. Letztendlich Gewinner dieser positiven und guten Zusammenarbeit, dieser guten Kooperation ist die burgenländische Bevölkerung. Meine Damen und Herren, so könnte es auch in Niederösterreich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

14.14

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

14.14

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wabl, ich weiß nicht, worauf Sie gespannt sind. (Abg. Wabl: Daß Sie auf den Staatsterrorismus eingehen!) Ich wäre darauf gespannt, Kollege Wabl, wann Sie endlich einmal ohne Scheuklappen ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und zur Unterstützung von Demokratie und Freiheit und Menschenrechten überall dort, wo es Verletzungen in diesen Bereichen gibt, abgeben. Kollege Wabl, dann, wenn Ihnen solche Aktivisten ins politische Kalkül passen, wenn sie halt im extrem linken Spektrum angesiedelt sind  und das haben wir ja schon oft hier diskutiert , dann ist alles erlaubt, dann wird alles beschönigt, dann wird verniedlicht, dann wird von Gewaltfreiheit gesprochen, dann ist alles nicht so schlimm. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber wehe, es passiert in einem Spektrum etwas, das Ihnen nicht so paßt. Dann brauchen wir nicht darüber nachzudenken, ob in Österreich für jeden Staatsbürger die Unschuldsvermutung gilt, ob ein unbescholtener Bürger nur deswegen, weil er Abonnent irgendeiner Zeitung ist, Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen muß. Da hört man keinen Aufschrei. Aber für den Herrn Öcalan und andere Herrschaften, die sich der Gewalt zur Durchsetzung durchaus berechtigter Ziele verschrieben haben, gibt es dann diese Erklärungen.

Und wenn dann eine Fraktion wie die unsere es nicht zur Kenntnis nehmen kann, daß hier von den Ministern der Einsatz bei den Botschaftsbesetzungen gelobt wird, wo es um Geiselnahme gegangen ist, wo es Sachbeschädigung gegeben hat, wo angedroht worden ist, Häuser in Brand zu setzen, und wenn wir nicht applaudieren, geht Herr Leikam heraus und sagt folgendes  es liegt nämlich das Protokoll vor; die Verärgerung der Frau Kollegin Partik-Pablé war nur allzu


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