verständlich –: "... wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unerhört! – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)
Selbst Sie, Frau Kollegin Karlsson, müßten zugeben, daß diese Aussage skandalös gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommen Sie runter und rechtfertigen Sie das!) "... wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet", hat Kollege Leikam gesagt. So etwas habe ich hier selbst von Vertretern Ihrer Fraktion von diesem Rednerpult aus noch nicht gehört. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Da sollen sich nicht die Freiheitlichen entschuldigen – Herr Kollege Schieder wird hoffentlich dieses Protokoll auch nachlesen –, sondern da hat Herr Kollege Leikam einen sehr großen Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich – und das soll hier auch einmal dazugesagt werden – ist das Problem der Kurden in der Türkei und in den angrenzenden Staaten auch ein europäisches Problem, denn es war Europa, es waren die Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg, die dieses Problem verursacht haben. Man hat damals durch eine willkürliche Grenzziehung (Abg. Mag. Kammerlander: Das stimmt ja nicht! Damals hat man den Kurden ein eigenes Gebiet zugesichert!) den Kurden den eigenen Staat verweigert, Frau Kollegin. Es gab kurze Zeit einen eigenen Kurden-Staat, dieser wurde aber sofort wieder von den Nachbarstaaten überrannt.
Selbstverständlich haben wir auch die Verantwortung, überall derartige Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, wo es diese gibt, und auf die Türkei Einfluß zu nehmen, daß diese Menschenrechtsverletzungen eingestellt werden und der Vergangenheit angehören. Nur, wenn es dann solche Gelegenheiten gäbe – der Europarat wurde heute schon zitiert –, dann fragt man sich, wo diese klaren Aktivitäten sind, wo die eindeutige Sprache, auch der Sozialdemokraten, bleibt. Denn auch im Europarat stellt die sozialdemokratische Fraktion die größte Gruppe – Kollege Schieder ist Vorsitzender.
Es wurde heute nur die Resolution bezüglich der Türkei erwähnt, aber es gab auch eine Resolution des Europarates über das Kurdenproblem, die im Juni beschlossen wurde, also eine Resolution jener Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Menschenrechte in Europa zu verteidigen. Die PKK wird in einem Satz interessanterweise sehr stark als gewalt- und terrorismusbereite Organisation verurteilt. Über die Türkei steht in dieser Resolution eigentlich nur, daß die Versammlung die Aktivitäten von türkischen Organisationen und Parteien begrüßt, die bestrebt sind, die Menschenrechte in der Türkei zu sichern. Es sei aber klar, daß das ein innerstaatliches Problem ist, das auch innerstaatlich gelöst werden soll. Die Türkei wird eingeladen, die Minderheiten in ihrem eigenen Land zu schützen und dafür zu sorgen, daß die kurdische Bevölkerung in ihrem Gebiet geschützt wird und sich in Sicherheit befindet.
"Die Türkei wird eingeladen", meine Damen und Herren! – Das ist die einzige Reaktion der Staatengemeinschaft, weil man es sich mit der Türkei nicht verscherzen will. Man setzt sich hier im Parlament und bei anderen Gelegenheiten sehr für die Menschenrechte und für die Kurden ein, wenn es aber dann um die EU-Osterweiterung oder um Fragen der Zuwanderung geht, dann sind die Türken ganz wichtig, und da wollen wir es uns nicht mit ihnen verscherzen.
Bei all der Wichtigkeit, sich gegen diese Menschenrechtsverletzungen einzusetzen, muß eines ebenso klar sein: daß wir es nicht zulassen werden, daß derartige Konflikte mit Gewalt in Österreich oder in anderen europäischen Staaten ausgetragen werden. Da kann es kein Augenzwinkern geben, meine Herren Minister, da kann es nicht so sein, daß man diese Leute mit freiem Geleit entläßt und sie nicht der Strafrechtspflege zuführt, so wie das für jeden anderen Österreicher sein muß. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Es kann nicht angehen, meine Damen und Herren, daß eine Gruppe, egal wer auch immer, Kollege Wabl, von links oder rechts, hier in Österreich mit gewalttätigen Demonstrationen und Aktionen versucht, ihre Forderungen durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)