Investitionen mit privatem Kapital und Wettbewerb – alles Vorhaben, die sich andererseits in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 29. Jänner 1997 durchaus finden.
Der Anteil der Selbständigen bleibt mit nur 6,6 Prozent (EU-Durchschnitt 12,7 Prozent) der niedrigste in der EU,
die Frauenbeschäftigungsquote stagniert auf ihrem niedrigen Niveau (bei rund 61 Prozent),
die Arbeitslosenrate von Frauen ist wesentlich höher als jene der Männer und im Gegensatz zu diesen gestiegen (7,5 Prozent gegenüber 6,9 Prozent),
Frauen sind länger und in jüngeren Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen.
Der fromme Wunsch der Bundesregierung im NAP, die Arbeitslosenrate (derzeit 4,5 Prozent beziehungsweise 7,2 Prozent) auf 3,5 Prozent bis 2001 zu senken, wurde von Experten wie Karl Pichelmann vom IHS ‚mit dem Ziel eines Achtjährigen verglichen, der sagt, er möchte Olympiasieger werden‘.
Lehrlingsbeschäftigung:
Im nachhinein machte die Regierung ‚zusätzliche‘ 1,8 Milliarden Schilling für die Lehrlings-Auffangnetze locker (Klima: ‚Nationale Kraftanstrengung‘), allerdings auf Kosten vieler Maßnahmen im Bereich arbeitsloser Frauen oder Langzeitarbeitsloser, deren Programme vielfach flächendeckend eingestellt wurden. Insgesamt hatte die ‚Nationale Kraftanstrengung Lehrlingsoffensive‘ zur Folge, daß dem AMS bereits im März des Vorjahres die Luft ausging. Nicht zuletzt wegen der zweckentfremdeten (bereits 7 Milliarden Schilling) Milliarden, die jährlich an die Pensionskassen überwiesen werden, aber auch wegen der für die Lehrlingsförderung ,abgezweigten‘ Mittel war in fast allen Bundesländern bereits das gesamte Budget vorzeitig erschöpft. Durch diese Maßnahmen (Lehrgänge und Lehrlingsstiftungen) konnte die Zahl der Lehrstellensuchenden zwar auf derzeit rund 2 600 Personen gedrückt werden. Keinerlei Überlegungen wurden aber seitens der Koalition angestellt, was nach Auslaufen dieser (Not-)Programme in zwei Jahren mit jenen Lehrlingen passiert, die aus den vorübergehend eingerichteten Lehrgängen ausscheiden, ohne inzwischen eine geeignete Lehrstelle gefunden zu haben, ganz zu schweigen von den Neuzugängen, die alljährlich den Lehrstellenmarkt betreten.
Bad Ausseer Regierungsklausur
Im Ausseer Papier finden sich unter den knapp hundert Vorhaben, deren Umsetzung die Regierung für die Zeit noch vor den Wahlen ankündigte, 20 Punkte unter dem Titel ‚Arbeitslosigkeit bekämpfen‘. Damit soll – nachdem 1998 den ‚Jungen‘ gegolten hatte – der Wunsch des Beschäftigungskanzlers erfüllt werden, nunmehr das Jahr 1999 den älteren Arbeitslosen zu widmen. Obwohl der Bundeskanzler nach eigenen Aussagen nicht ‚saldenfixiert, sondern auf Menschen fixiert‘ ist, seien zwei Prognose-Zahlen des Wifo für das Jahr 1999 vorausgeschickt:
BIP-Wachstumsrate: 2,3 Prozent (wurde bereits nach unten revidiert),
Arbeitslosenquote: 7,1 Prozent (wurde im Dezember nach oben revidiert).
Namhafte Experten wie Norbert Geldner vom Wifo werden daher nicht müde zu betonen, daß die Entscheidung über die Entwicklung des Arbeitsmarkts außerhalb des Gestaltungsbereichs der Arbeitsmarktpolitik fällt. Trotz der günstigen Entwicklung beim Beschäftigungszuwachs wird demnach die Arbeitslosigkeit auch 1999 nicht zurückgehen. Da der Trend zu unkonventionellen Dienstverhältnissen anhalten wird (Geldner), wird es zusätzlicher Flexibilisierung und einer grundlegenden Anpassung des Sozialsystems bedürfen, statt neuer Regulierungen, wie von der Regierung in Aussee beabsichtigt:
Come back – Das Ausmaß der Zahlung von Lohnsubventionen an Betriebe wird erhöht: Dieses Programm verbraucht enorm hohe Zuwendungen aus der ausschließlich lohnnebenkosten