Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 87

7. Wie stehen Sie in diesem vorgenannten Zusammenhang (Frage 6) zum Konzept Klaus Werners ‚Langfristige Standort- und Organisationsplanung‘ vom August 1996 sowie zu dessen Analyse- und Konzeptbericht von 1998, welche sämtlich seitens Ihrer KollegInnen aus der Gewerkschaft abgelehnt worden waren?

8. Die Ergebnisse aus der Analyse von ‚Focus‘ decken sich mit der im März 1998 im AMS Wien präsentierten Schnittstellenanalyse sowie einem neuerlichen, im Mai 1998 vorgelegten Reorganisationskonzept. Vor zwei Tagen hatten Sie indes noch im ‚Kurier‘ geäußert, Sie hätten die Schweizer Studie noch nicht gelesen, obwohl der 186seitige Zwischenbericht das Datum 21. Dezember 1998 trägt. Ist Ihnen die ‚Focus‘-BVS-Analyse mittlerweile bekannt? Wenn ja, seit wann (Datum und Kalenderwoche) und wie beurteilen Sie diese und welche Schlußfolgerungen für Ihre politische Arbeit ziehen Sie daraus?

9. Sind Sie für eine Beibehaltung der ‚Positiven Elemente der Fachstruktur‘, also der Facharbeitsämter auch in einem ‚reformierten‘ AMS Wien, wie dies die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer verlangen? Wenn ja, warum – und weshalb benötigen die restlichen acht Landes-AMS eine derartige fachgewerkschaftliche Struktur bereits seit über 20 Jahren nicht mehr?

10. Teilen Sie die Meinung der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer, daß Fachstrukturen erforderlich sind, weil ‚Wien eben anders‘ sei? Wie beurteilen Sie in dieser Hinsicht die Aussage der ‚Focus‘-Analyse: ‚Wien ist nicht anders, nur größer‘?

11. Was sind nach Ihrer Ansicht die Gründe für die jahrelange Verzögerung von Reformmaßnahmen im AMS Wien? Gibt es im Bereich der Bundesgeschäftsstelle ähnliche Vorarbeiten, wie sie bereits seit Jahren in der Landesgeschäftsführung Wien existieren?

12. Wie viele der neun Landesgeschäftsführer (plus dem Bundesgeschäftssführer) sind Mitglieder einer politischen Fraktion innerhalb der Gewerkschaft? Stellt es nach Ihrer Ansicht ein Hindernis für die Fortsetzung einer AMS-Geschäftsführertätigkeit dar, wenn ein Landesgeschäftsführer seine Fraktionsmitgliedschaft zurücklegt?

13. Wie stehen Sie zur Forderung jener ÖVP-nahen Arbeitgebervertreter im AMS, die den im kommenden Jahr frei werdenden Posten des Tiroler Landesgeschäftsführers explizit mit einem Christgewerkschafter beziehungsweise ÖVP-Mitglied besetzen wollen?

14. Der private Arbeitsvermittler ‚Social Act‘ gab erst dieser Tage öffentlich bekannt, daß er im Land Vorarlberg bereits seit eineinhalb Monaten einen Hilfsarbeiter suche (Vorarlberg: 8 288 Arbeitslose, Stand Jänner 1999). Bereits seit Jahren klagen private Vermittler, daß sie von Informationsflüssen abgeschirmt seien und es keine Kooperation seitens des AMS gebe. Gedenken Sie gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister die bürokratischen Hindernisse für diesen Berufsstand abzubauen (Exklusiv-Gewerbe, Prüfungen beim BMAGS für alle MitarbeiterInnen, Verbot des Arbeitsverleihs et cetera) sowie sich beim AMS für eine weitreichende Zusammenarbeit mit den privaten Anbietern einzusetzen?

15. Wie stehen Sie zu den einzelnen Maßnahmen, die der Bundeskanzler in den vergangenen Monaten angekündigt hat:

Job-Coaching-Programm (verpflichtende Sofortschulungen für 40 000 Arbeitslose),

Verdoppelung der Schulungsmaßnahmen,

Maßnahmen für ältere Arbeitslose,

und halten Sie diese Maßnahmen für realistisch und vom AMS beziehungsweise Ihrem Ressort leistbar?


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