16. Wie viele Arbeitslose befinden sich gegenwärtig jeweils nach Bundesland aufgegliedert in Schulungsmaßnahmen, und wie viele dieser Maßnahmen haben eine Laufzeit zwischen 29 und 45 Tagen?
17. In den vergangenen Monaten entstand zunehmend der Eindruck, daß Ankündigungen diverser Beschäftigungsaktionen durch den Bundeskanzler bisweilen unkoordiniert mit Ihrem Ressort und einseitig aus dem Bundeskanzleramt oder überhaupt gleich aus der Feder des Bundesgeschäftsführers der SPÖ Andreas Rudas stammen. Läuft die Informations-, Fakten- und Saldenbeschaffung für das Bundeskanzleramt nach wie vor über Ihr Ressort, oder erfolgt die Konzeption neuer Beschäftigungsprogramme im Bundeskanzleramt weitgehend unabhängig?
18. Bei medialen Auftritten stellen Sie immer wieder die Beschäftigung von Frauen in den Vordergrund. Die ‚Job-Offensive für Frauen‘ soll 16 000 Frauen einen Arbeitsplatz aufgrund von AMS-Qualifizierungsmaßnahmen bringen. Nach welchen Kriterien wird die Umsetzung erfolgen? Welche Zwischenschritte können Sie konkret nennen? In welchem Zeitraum ist mit der Erfüllung der Ankündigung zu rechnen?
19. Neben der Joboffensive für Frauen ist auch die Lehrlingsoffensive eines der Beispiele des Ankündigungspopulismus der Regierung. Insbesondere weibliche Lehrstellensuchende sind von fehlenden strukturellen Weichenstellungen betroffen. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um junge Frauen für nichttraditionelle Lehrberufe zu motivieren? Welche Unterstützungsmöglichkeiten planen Sie für Betriebe, um auch diese verstärkt nicht nur zu motivieren, sondern auch Schwierigkeiten während der Lehre für beide Beteiligte auszuräumen? – Der Gleichbehandlungsbericht listet auf, daß in 77 Betrieben interveniert werden mußte.
20. Welche Maßnahmen planen Sie, um dem von Wirtschaftsforschungsinstituten aufgezeigten Widerspruch zwischen den Maßnahmen für spezielle Zielgruppen – Lehrlinge, Frauen, ältere Arbeitskräfte – entgegenzuwirken?
21. Frauenprojekte, wie ‚Mira‘ oder ‚Kassandra‘, klagen über Mittelkürzungen und Streichungen aufgrund des Lehrlingsschwerpunktes der Regierung. Welche frauenpolitischen Gegenstrategien planen Sie in den künftigen Regierungssitzungen durchzusetzen?
22. Mangelnde Qualifikation und fehlende Kinderbetreuung sind die Hauptgründe für Beschäftigungslosigkeit von Frauen, insbesondere für Wiedereinsteigerinnen nach einer Betreuungspause. Die Möglichkeit der Bildungskarenz kann ebenfalls aufgrund fehlender Kinderbetreuungsangebote nicht genutzt werden. Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts vorstellbar, um die Bildungskarenz auch für Frauen mit Betreuungspflichten zu ermöglichen?
23. Gemeinsam mit Ministerin Prammer haben Sie angekündigt, Frauen, die sich selbständig machen wollen, zu unterstützen. Sie haben weiters ein Gründerinnenprogramm des AMS vorgestellt – ein Programm, das jedoch ausschließlich registrierten Arbeitslosen offensteht. Weiters wurde die Einrichtung und der Ausbau von speziellen Gründerinnenberatungsstellen versprochen – statt zusätzliche Beratungsstellen zu schaffen, müssen tatsächlich jedoch die bestehenden um ihr Überleben kämpfen. Welche Schritte planen Sie, um Frauen den Weg in die Selbständigkeit zu ermöglichen?
24. Kurz vor dem Ausseer Gipfel hatte die SPÖ medial verkündet, Ministerien sollten nur noch Aufträge an Firmen vergeben, die frauenfreundlich und frauenfördernd sind. Nach der Klausur war davon nichts mehr zu hören. Wurde diese Forderung schubladisiert oder ist mit einer modifizierten Fassung zu rechnen?
25. Alle Punkte aus dem sogenannten ‚kleinen Familienpaket‘ – Flexibilisierung der Karenzzeit und der Meldefristen, eigenständiger Anspruch des Vaters, erhöhtes Karenzgeld für Alleinerzieherinnen auch ohne Angabe des Vaters, Teilzeitkarenz – sind bislang nicht verwirklicht. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit der Umsetzung zu rechnen? Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, diese – übrigens bereits von den Liberalen in Antragsform eingebrachten – Forde