rungen auch ohne Mitwirkung des Koalitionspartners noch in dieser Legislaturperiode einzubringen?
26. Wie stehen Sie heute zu Ihrem Vorschlag, berufstätigen Großmüttern und Großvätern die Möglichkeit zu geben, sich zur Betreuung ihrer Enkelkinder drei Monate karenzieren zu lassen? Halten Sie diesen Vorschlag nach wie vor für ein geeignetes Instrument? Für welche Maßnahmen werden Sie persönlich eintreten, damit die Betreuungssituation insbesondere in den Bundesländern durch ein verbessertes und flexibleres Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen entschärft wird?
27. Den MitarbeiterInnen des AMS wird von Betroffenen immer wieder vorgeworfen, in frauenspezifischen Anliegen nicht ausreichend geschult zu sein. Sehen Sie ebenfalls die dringende Notwendigkeit für eine Qualifikationssteigerung im Bereich Beratung für Arbeitsuchende durch BeraterInnen-Schulungen des AMS?
28. Die mit der Durchführung von psychologischen und fachlichen Tests beauftragte Firma Ratio GmbH hat trotz heftiger Proteste, die auch Gegenstand einer parlamentarischen Initiative des Liberalen Forums waren, am 1.1.1999 den Betrieb ihres Testinstituts aufgenommen. Laut Ihren eigenen Aussagen wurde der psychologische Teil jedoch bis zur Zustimmung der Datenschutzkommission sistiert.
a) Sind die psychologischen Testungen nach wie vor sistiert oder ist eine derartige Zustimmung mittlerweile erfolgt beziehungsweise hat die Datenschutzkommission hinsichtlich der Psychotests Bedenken geäußert – wenn ja, wie lauten diese?
b) Sie selbst haben derartige psychologische Testungen als nützlich bezeichnet (vgl. 4619/AB). Sollte eine Zustimmung der Datenschutzkommission noch nicht erfolgt sein, kann die Firma Ratio seit nunmehr zwei Monaten einen guten Teil der an sie gestellten Aufgaben nicht erfüllen.
i) Wie viele Testungen wurden seit dem 1.1.1999 von der Firma Ratio durchgeführt?
ii) Wie beurteilen Sie den Nutzen dieser Tests, sofern der psychologische Teil nach wie vor nicht durchgeführt werden sollte?
iii) Bleibt der finanzielle Gesamtaufwand an das Testinstitut unverändert mit 14 154 000 S (1 028 611 Euro) budgetiert?
29. Angesichts einer allgemein geforderten Transparenz der Arbeitsmarktdaten: Wie erklären Sie trotz der Möglichkeiten elektronischer Erfassung den Umstand, daß in den AMS-Arbeitsmarktdaten vom Jänner 1999 zwar eine aktuelle Zahl der gemeldeten Arbeitslosen vorliegt (300 612), allerdings im selben Bericht alle wesentlichen Daten über die Zahl der Leistungsbezieher vom Oktober des Vorjahres stammen (197 840)?
In formaler Hinsicht wird vor Eingang in die Tagesordnung die Durchführung der Debatte zum frühestmöglichen Zeitpunkt verlangt.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung der Dringlichen Anfrage gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier zu Wort. Die Redezeit beträgt maximal 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.02
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage des Liberalen Forums beschäftigt sich mit einem aus unserer Sicht leider von Tag zu Tag dringlicher werdenden Problem, nämlich der wachsenden Arbeitslosigkeit und der gleichzeitig wachsenden Ratlosigkeit der österreichischen Bundesregierung.