Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 96

Wollen Sie wirklich behaupten, daß diese Personen als "arbeitslos" und "arbeitsuchend" bezeichnet werden können und damit gleichwertig mit unmittelbar verfügbaren Arbeitsuchenden und stellensuchenden Personen gesehen werden können?  Ich sehe es aus sozialpolitischer Sicht in keiner Weise so, daß zum Beispiel Pensionisten, wenn sie bereits einen Pensionsanspruch haben, obwohl sie vielleicht nicht das Anfallsalter für die Alterspension erreicht haben, das in unseren Gesetzen vorgesehen ist, mit Arbeitslosen gleichzusetzen sein sollen und daher auch in der Arbeitslosenstatistik erfaßt werden sollen.

Ich glaube, daß ein gut Teil dieser Pensionistinnen und Pensionisten  ich meine hier insbesondere die Frühpensionisten  nicht das geringste Bedürfnis verspüren, wieder in das Erwerbsleben einzutreten. Genau das ist jedoch das Kriterium für Beschäftigungsmaßnahmen, Beschäftigungspolitik, aber dementsprechend auch für Erfassungsmodalitäten im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik.

Die Erfassungsmodalitäten, insbesondere die Definition von Arbeitslosigkeit  ich habe es schon erwähnt, das erfolgt gemäß ILO , sind in allen EU-Staaten gleich, das heißt, daß auch in anderen Staaten Pensionsvorschußbezieher, Schulungsteilnehmer und -teilnehmerinnen und KarenzgeldbezieherInnen nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Bezöge man Pensionisten mit ein, müßte dies zur internationalen Vergleichbarkeit auch in anderen EU-Ländern erfolgen. Wir haben natürlich einmal versucht, auch dies zu errechnen. Das würde zum Beispiel bedeuten, daß die Niederlande eine Arbeitslosenquote von weit über 20 Prozent hätten; noch ausgeprägter wären die Werte in Belgien oder in Frankreich.

Ich bitte daher, sehr geschätzte Damen und Herren, in Ihrer Kritik und Ihrer Bewertung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Österreich doch auch mit einer gewissen Fairneß und Korrektheit an die politische Bewertung heranzugehen. Ich möchte darüber hinaus nicht die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt beschönigen; aber dennoch wird in Ihrer Anfrage versucht, die Entwicklung der Arbeitsmarktdaten auf eine Weise darzustellen, die Österreich als internationales Schlußlicht im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen Anstrengungen und Erfolgen erscheinen läßt.

Tatsache ist, daß sowohl die österreichische Arbeitslosenquote mit  wie gesagt  4,4 Prozent im Dezember 1998 als auch die Beschäftigungsquote im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld liegen. Ebenso liegt die Frauenerwerbsquote beträchtlich über dem europäischen Durchschnitt, und sie ist entgegen den Feststellungen der Anfragesteller bereits 1997 und auch 1998 weiter angestiegen. Ich möchte behaupten, das geschieht nicht von allein, sondern ist auch Ergebnis unserer Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters, sehr geschätzte Damen und Herren, lag im Jahre 1998 die Vormerkdauer der beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Frauen um 18 Tage unter jener der Männer. Darüber hinaus ging sie in den beiden vergangenen Jahren um insgesamt 11 Tage beziehungsweise beinahe 5 Prozent zurück.

Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Problem, mit dem sich die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit intensiv auseinandergesetzt hat. Diesem werden wir uns auch weiter intensiv widmen sowie widmen müssen. In diesem Zusammenhang ist feststellbar, daß der Anteil jener Menschen, die länger als ein Jahr Arbeit suchen, an allen Arbeitslosen nicht nur beinahe um 50 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt liegt, sondern auch im Vorjahr leicht rückläufig war. Aber trotzdem  ich beschönige hier nichts : Da ist ein ganz wichtiges Problem für die Betroffenen zu lösen.

Nach der in Ihrer Anfrage zitierten Arbeitsmarktprognose des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes wird die Jahresdurchschnittszahl der unselbständig Beschäftigten auch heuer wieder um mehr als 20 000 ansteigen. Das heißt, daß per saldo seit 1997 rund 43 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Ebenso geht das Wirtschaftsforschungsinstitut für das Jahr 1999 von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit und damit auch der Arbeitslosenquote aus. Dabei ist zu erwarten  das ist nicht zuletzt aufgrund der arbeitsmarkt- und beschäftigungs


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