Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 97

politischen Anstrengungen der Regierung so , daß die prognostizierte Entwicklung im heurigen Jahr vielleicht sogar noch etwas positiver verlaufen kann und auch  so ich hoffe  wird.

Darüber hinaus, sehr geschätzte Damen und Herren, muß man aber immer wieder dazu sagen: Wir leben nicht auf einer Insel, sondern sind umgeben von einer globalisierten Wirtschaft in einer globalisierten Welt. Daher können wir nicht isoliert unsere Politik machen und die entsprechenden Ergebnisse für uns in Anspruch nehmen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Auch die Art und Weise, wie Sie vom Liberalen Forum  ich verstehe natürlich die Absicht  aus den Zwischenergebnissen der Firma "Focus" zitieren, ist als konstruktive Auseinandersetzung mit den für mich als Aufsichtsrat äußerst interessanten und relevanten Ergebnissen doch sehr schwierig.

Die Studie wurde vom Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich am 28. Februar vergangenen Jahres ausgeschrieben, wobei die Firma "Focus Management" den Zuschlag erhalten hat. Gestartet wurden die Untersuchungen Ende September 1998. Ein erster Bericht wurde dem Projektteam, das im Arbeitsmarktservice eingerichtet wurde, am 21. Dezember vergangenen Jahres zur Kenntnis gebracht. Dem Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservices wurden die Ergebnisse am 16. Februar 1999, also vor wenigen Tagen, vorgelegt.

Die von Ihnen geforderte  ich möchte hier auf eine konkrete Überlegung von Ihnen eingehen, die Sie in der Einleitung der Anfrage formuliert haben  Trennung zwischen Vermittlung und Leistungsgewährung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz halte ich nicht für zweckmäßig, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich befinde mich dabei auch im Einklang mit einer Reihe von Reformansätzen in anderen europäischen Ländern.

Ich denke, wir haben immer zu überlegen, worum es primär geht. Primär geht es darum, Arbeitslose zu aktivieren, ihnen Möglichkeiten des Wiedereinstieges in den Arbeitsmarkt anzubieten und erst in zweiter Linie passive Existenzsicherung zu gewähren. Ich möchte den Anspruch der Aktivierung vor passiver Leistungsgewährung nicht aufgeben, sondern  im Gegenteil!  weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusätzlich, sehr geschätzte Damen und Herren, ist natürlich die Frage der Administration zu stellen. Welche Verwaltung soll die Leistungsgewährung übernehmen und dabei gleichzeitig die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt als wesentliche, individuelle Anspruchsvoraussetzung überprüfen?  Das kann nur in der Form geschehen, daß konkrete Arbeitsplätze oder Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration vom Arbeitsmarktservice angeboten werden. Nicht mitbedacht bei Trennungskonzepten ist auch die Frage zusätzlicher Schnittstellen  eine ganz wichtige Frage, die sich daraus immer wieder ergibt , aber auch der Synergieverlust durch sich dadurch ergebende mehrfache Datenerfassung und auch Datenaufbereitung.

Ich möchte weiters sehr klar sagen, daß Ihre Einschätzung zur Situation im Arbeitsmarktservice Wien nicht richtig ist. Mit Beschluß des Landesdirektoriums vom 26. Jänner dieses Jahres, der einstimmig erfolgte  und ich betone dies: einstimmig , wurde die Grundlage gelegt, umgehend Reformen in Angriff zu nehmen. Daß es daneben auch andere fachliche Sichtweisen geben kann, ist ein wesentliches Element einer demokratischen Diskussion. Das ändert aber nichts an der einstimmigen Beschlußlage, die im entsprechenden Gremium gefaßt wurde.

Erlauben Sie mir aber auch zu Ihren Ausführungen betreffend beschäftigungspolitische Leitlinien und Nationaler Aktionsplan ein paar Bemerkungen, weil  verzeihen Sie diese direkte Bemerkung!  Annahmen, die Sie formuliert haben, doch falsch sind.

Es wurden die Beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999 während unserer EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet. Sie wurden im Europäischen Rat durch die Regierungschefs zur Kenntnis genommen und werden formal noch beschlossen. Es sind jedoch praktisch bereits geltende neue Richtlinien für das Jahr 1999. Ich bin dabei, den Nationalen Aktionsplan auf diese neuen Richtlinien hin zu adaptieren, wobei ich der Überzeugung bin, daß es richtig ist, nicht zu glauben, daß ununterbrochen von Jahr zu Jahr  ich verwende jetzt auch jene Formulierung, die Sie etwas kritisch verwendet haben  "die Welt neu erfunden werden muß", sondern es geht darum,


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