Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 101

Zur Frage 16:

Sehr geschätzte Damen und Herren! Mir ist Ihre Dringliche Anfrage heute um zirka 10 Uhr bekanntgeworden. Diese Frage ist doch sehr aufwendig in der Recherche und kurzfristig nicht zu beantworten. Eine entsprechende Auswertung werde ich nachreichen.

Zur Frage 17:

Ihr Eindruck ist nicht richtig!

Zur Frage 18:

Im Zuge der Jahresplanung 1999 des Arbeitsmarktservices wurde die von mir gesetzte arbeitsmarktpolitische Zielvorgabe, Frauen im besonderen Maße zu berücksichtigen, aufgegriffen. Das Arbeitsmarktservice hat entsprechende Zielindikatoren vereinbart und im Verwaltungsrat beschlossen. Im übrigen verweise ich auch auf die jeweiligen Berichte über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes, in denen auf diese Fragen im Detail eingegangen wird.

Zur Frage 19:

Das Arbeitsmarktservice setzt regelmäßig gezielte Maßnahmen zur Überprüfung und Weiterentwicklung der mädchenspezifischen Förderungen. Dieser Maßnahmenkatalog umfaßt auch verstärkte Aktivitäten hinsichtlich der Information über nichttraditionelle Berufe sowie der Motivierung von Mädchen, auch eine Ausbildung in solchen Berufen anzustreben. Mädchen, die in solchen Berufen ausgebildet werden, sind eine Zielgruppe der Lehrstellenförderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservices, sodaß allein dadurch bereits Anreize für potentielle Ausbildungsbetriebe geschaffen wurden.

Generell ist der Anteil weiblicher Lehrstellensuchender an Berufsorientierungs- und Berufsvorbereitungsveranstaltungen ansteigend. In den Maßnahmen des Jugendausbildungssicherungsgesetzes liegt der Mädchenanteil  ein, wie ich glaube, wichtiger Indikator  österreichweit derzeit bei rund 60 Prozent. Das ist doch beträchtlich! (Abg. Schaffenrath: Sechzig?) 60 Prozent! Die in der Anfrage aufgestellte Behauptung, bei den Initiativen zur Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt oder bei den Initiativen zur Lehrlingsbeschäftigung handle es sich um einen Ankündigungspopulismus der Bundesregierung, möchte ich mit aller Deutlichkeit zurückweisen, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daß es sich dabei um zentrale Anliegen der Bundesregierung handelt, bei denen sie auch erfolgreich ist, beweist die Tatsache, daß Österreich im Bereich der Jugendbeschäftigung allen Untersuchungen zufolge innerhalb der Europäischen Union an die Spitze gekommen ist und die geringste Jugendarbeitslosigkeit hat. Sehr geehrte Damen und Herren, freuen Sie sich über dieses Ergebnis und beklagen Sie es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage 20:

Ich kann keinen Widerspruch zwischen den Maßnahmen für die verschiedenen Zielgruppen der Arbeitsmarktpolitik erkennen. Das Arbeitsmarktservice hat in Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Vorgaben eine Operationalisierung für das Jahr 1999 in Form der arbeitsmarktpolitischen Jahreszielsetzung vorgelegt. Diese Planung wurde vom Verwaltungsrat auch genehmigt. Damit ist die Verteilung der finanziellen Ressourcen auf die verschiedenen Maßnahmen und nach Arbeitsmarktregionen vereinbart, die im Bundesfinanzgesetz 1999 Deckung findet und deren Umsetzung durch das selbstverständlich funktionierende begleitende Budgetcontrolling sowie die relevanten Zielerreichungsindikatoren beobachtet wird.

Zu den Fragen 21 und 22:

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Diskussion über Einzelprojekte, wie sie in der Anfrage genannt werden, ist für die Beurteilung der gesamten Arbeitsmarktpolitik für Frauen in keiner Weise repräsentativ. Man kann nicht von Einzelprojekten Rückschlüsse auf das Gesamtkonzept


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