ziehen. Ich gehe davon aus, daß nicht nur die verschiedenen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik für Frauen, wie für das Jahr 1999 geplant, umgesetzt werden, beispielsweise das Wiedereinsteigerinnen-Programm, spezifische Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen oder die Förderung der Wiederaufnahme der Arbeit durch die Kinderbetreuungsbeihilfe.
Vor allem ist aber auch entscheidend, daß in ausreichendem Umfang Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen, die bedarfsgerechte, also berufsgerechte Öffnungszeiten haben. Die primäre Zuständigkeit in dieser Frage, sehr geschätzte Damen und Herren, liegt, wie Sie wissen, bei den Ländern. Aber ungeachtet dessen hat auch die Bundesregierung mit der Kindergartenmilliarde – ich erwähne nur den Titel, obwohl es von den Mitteln her mehr geworden ist – eine entscheidende Initiative gesetzt.
Zur Frage 23:
Ich möchte dazu zwei Beispiele erwähnen. In Wien wurde mit Erfolg das Projekt "Now Anticipated" durchgeführt, im Bereich der Landesgeschäftsstelle Niederösterreich wurde, ebenfalls erfolgreich, das Pilotprojekt "Minerva" umgesetzt, in dessen Rahmen arbeitsuchende Frauen auf eine selbstständige Erwerbstätigeit vorbereitet und bei der Aufnahme dieser Tätigkeit gefördert werden und wurden. Ich beabsichtige in Abstimmung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Arbeitsmarktservice, dieses Pilotprojekt österreichweit auszuweiten.
Zur Frage 24:
Ich gehe davon aus, daß meine Ministerkollegin, Mag. Prammer, einen entsprechenden Regelungsentwurf in diese Diskussion und auch in der Regierung einbringen wird.
Zu den Fragen 25 und 26:
Ich werde jene Punkte, die im Rahmen der Regierungsklausur im Bad Aussee politisch vereinbart wurden, in Kürze als Gesetzentwurf zur Begutachtung aussenden.
Zur Frage 27:
Wie mir das Arbeitsmarktservice mitteilt, sind derartige Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen beziehungsweise in Vorbereitung. Sollte sich das als unzureichend erweisen, gehe ich davon aus, daß das Arbeitsmarktservice entsprechende Schritte zur Mitarbeiterqualifizierung und Personalentwicklung im Arbeitsmarktservice setzen wird.
Zur Frage 28:
Punkt a: Die Durchführung der psychologischen Tests ist noch sistiert. Eine Äußerung der Datenschutzkommission liegt noch nicht vor.
Zu Punkt b: Ja.
Zu b/i: Insgesamt wurden 24 Personen getestet.
Zu b/ii: Derzeit erfolgt noch keine Evaluierung.
Zu b/iii: Ja.
Weiters darf ich bei dieser Gelegenheit noch einmal auf meine diversen Anfragebeantwortungen sowohl im Ausschuß als auch im Plenum verweisen.
Zur Frage 29:
Um ein hohes Ausmaß an Transparenz und Qualität der Arbeitsmarktdaten zu gewährleisten werden die Daten von Leistungsbeziehern mit einem Zeitverzug von drei Monaten rückwirkend erstellt. Diese rückwirkende Ermittlung hat jenen Zweck, Zeitverzögerungen bei der Rückgabe und Bearbeitung von Leistungsanträgen und offener Klärung von Ansprüchen zu berück