Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 103

sichtigen, damit eine vollständige sowie möglichst repräsentative und korrekte Erfassung der Leistungsbezieher gewährleistet werden kann. Nur durch dieses Vorgehen sind echte valide Daten gesichert.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich mit dieser Beantwortung und diesen Klarstellungen Ihre Fragen ausreichend beantworten konnte. Ich möchte noch darauf verweisen  Herr Abgeordneter Kier hat es bereits erwähnt , daß die Sozialpartner dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Bundesminister Fasslabend und mir heute vormittag die gemeinsamen Vorstellungen der Sozialpartner zur Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme älterer Kolleginnen und Kollegen  sowohl arbeitsuchender, aber auch in Beschäftigung stehender  vorgelegt haben. Es wird meine Aufgabe und die meines Ressorts sein, die Überlegungen, die in diesem Konzept enthalten sind, auch zügig in die Praxis umzusetzen.

Ich bitte auch bei diesem wichtigen Projekt um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

15.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke Frau Bundesministerin Hostasch.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die einzelnen Redezeiten dürfen 10 Minuten nicht übersteigen.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter.  Bitte, Herr Abgeordneter.

16.00

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Bundesminister! Ich halte Ihnen zugute  wie ich es auch Ihrer ganzen Fraktion, der ganzen Bundesregierung und den anderen Abgeordneten hier im Hohen Hause zugute halte , daß die Arbeitslosigkeit und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt von Ihnen als ein drückendes Problem erkannt wurden.

Frau Bundesminister! Sie haben diese Focus-Studie in Auftrag gegeben, und durch diese Focus-Studie wurden die Strukturen des Arbeitsmarktservice im wahrsten Sinne des Wortes viviseziert. Ihr Koalitionspartner hat Sie darauf angesprochen: Schüssel hat gemeint, es handle sich beim AMS um eine Altorganisation, und Khol, der bald zu Wort kommt, hat gemeint, daß es ein Spielball sozialistischer und gewerkschaftlicher Interessen sei  er hätte sagen sollen: sozialpartnerschaftlicher Interessen , und hat Sie aufgefordert, Ordnung zu schaffen. Und Khol legt noch eins drauf und sagt: Arbeitsunfähige und -unwillige Langzeitarbeitslose werden im AMS Wien geparkt.

Frau Bundesminister! Etwas ist mir nicht erklärlich: Wie können Sie mit einer unvorstellbaren Selbstsicherheit alles als selbstverständlich und gut betrachten, wenn die Befunde, die von außen kommen, ganz anders lauten und wenn das Ergebnis Ihrer Arbeit offensichtlich anders lautet?  Die Liberalen unterstellen jetzt Ihnen oder den Sozialdemokraten oder einer anderen Fraktion im Hohen Haus nicht, daß Sie die Arbeitslosigkeit nicht als ein wirklich dringendes Problem verstanden hätten. Vielmehr geht es darum, daß wir Ihnen vorwerfen, daß Sie nur mehr vom selben machen und mehr von den überholten Strukturen und Mitteln einsetzen, statt wirklich die Arbeitslosigkeit an der Wurzel zu bekämpfen, dort, wo sie bekämpft werden kann, nämlich im Verständnis einer neuen Arbeitswelt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie setzen eine Maßnahme ... (Zwischenruf des Abg. Edler.) Ich bin dabei, Herr Kollege Edler! Sie setzen die Maßnahme "NEW START" und erklären, daß Sie jetzt 800 Anfragen für 500 Betriebe haben und dafür 150 Millionen Schilling einsetzen werden.  Das heißt doch ganz konkret, daß eine Beschäftigung in dieser Aktion für ein Jahr lang nicht ganz 200 000 S kostet! Und was kommt dann, gnädige Frau? Was kommt nach dem einen Jahr? 200 000 S für einen Arbeitsplatz! Das ist genau dasselbe wie bei der Lehrlingsaktion! Ich habe Ihnen mehrfach sagen dürfen, daß ich Ihnen dazu gratuliere, daß Sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit verstanden haben, und Sie haben auch gesehen, daß ich Ihnen applaudiert habe, Frau Bundesministerin, als Sie über Jugendarbeitslosigkeit gesprochen haben, weil in diesem Zusammenhang kurzfristig gute Arbeit geleistet wurde. Aber um welchen Preis! Sie haben keine Reform in


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