Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 114

beim Arbeitgeber nicht aufgetaucht sind , für die Zeit ihrer Sanktion aus der Statistik herauszunehmen sind. Das ist auch ein Argument gegen Herrn Khol, aber er versteht das Problem in diesem Punkt sowieso nicht, weil er etwas anderes verstehen will: weil er nämlich politischen Druck auf Arbeitslose erzeugen will.

Aber das heißt nichts anderes als folgendes: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 800 Personen ist, da allein im Monat Jänner 800 Personen bundesweit neu gesperrt worden sind, tatsächlich kein Rückgang, sondern wir haben eine Zunahme der Zahl der Arbeitslosen. Wir haben eine Zunahme der Arbeitslosenzahl, die aber in der neuen Statistik kaschiert ist.

So wird Politik rund um Arbeitslosigkeit in Österreich gemacht. Es ist Ankündigungspolitik. Es ist keine Politik, die Strukturmaßnahmen herbeiführt, keine Politik, die nachhaltige Maßnahmen erzielt, und vor allem keine Politik, die weit über die Arbeitsmarktpolitik hinausgehen und Beschäftigungs- sowie Arbeitszeitpolitik integrieren müßte. (Abg. Silhavy: Redezeit!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr wichtigstes Anliegen, die Redezeit!  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es wäre notwendig gewesen, das auch in Ihren Ausführungen zu betonen, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

16.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath.  Bitte.

16.48

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger hat natürlich recht damit, daß man allein über die Problematik der Frauenbeschäftigung eine eigene Dringliche Anfrage machen könnte. So viele Dringliche Anfragen hat die Opposition leider nicht zur Verfügung. Daher mußten wir sie in dieses Gesamtkonzept einbinden.

Frau Ministerin! Sie haben so sehr die erfolgreiche Beschäftigungspolitik der Regierung gelobt. Sie haben hier versucht, diese erfolgreiche Beschäftigungspolitik an Beispielen festzumachen. Ich möchte Sie jetzt nur in bezug auf den Bereich der Frauenbeschäftigung noch einmal fragen, worin Sie denn da Erfolge sehen.

Selbstverständlich weiß ich, daß es Programme dafür gibt, Mädchen in nichttraditionellen Bereichen unterzubringen. Wie erfolgreich sind Ihre Programme? Wie viele Mädchen haben wir bisher in nichttraditionellen Berufen untergebracht? (Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.)  Nein, die Frau Ministerin paßt nicht auf, aber sie wird es im Protokoll nachlesen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wie viele Mädchen haben wir bisher in nichttraditionellen Berufen untergebracht, in jenen Berufen, in denen nicht nur höhere Verdienstchancen aufgrund der sehr unfairen Bewertung von männlicher und weiblicher Arbeit erzielbar sind, sondern auch in Zukunft bessere Chancen für die Beschäftigbarkeit insgesamt bestehen?

Frau Ministerin! Wie erfolgreich waren Sie in der Frauenbeschäftigung, wenn die Arbeitslosenquoten von Männern und Frauen auseinanderdriften, wenn die Frauenarbeitslosigkeit seit 1996 ganz einfach kontinuierlich steigt, während sie bei Männern  vielleicht in vielen Bereichen kaschiert, aber zumindest laut Ihrer Statistik  stagniert?

Wie erfolgreich waren Sie, wenn sich die Zahl der Notstandshilfebezieher und -bezieherinnen  da haben wir den größten Anteil an Frauen  seit 1990 verdoppelt hat? Wie erfolgreich waren Sie in Fragen der Frauenbeschäftigung, wenn die Verweildauer der Frauen in der Arbeitslosigkeit genau um ein Drittel länger ist als jene der Männer? Wie erfolgreich waren Sie, muß ich Sie fragen, wenn ich mir das sprunghafte Ansteigen von geringfügigen Beschäftigungen ansehe, bei denen wiederum Frauen überproportional vertreten sind?

Jetzt spreche ich noch nicht von jenen, die aufgrund der fehlenden Möglichkeiten, aufgrund der fehlenden Beratung und aufgrund der notwendigen Bildungsmaßnahmen einfach den Mut verloren haben und nicht einmal mehr in Ihrer Statistik erfaßt sind. Viele Frauen versucht man


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