Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 115

jetzt mit dem Kinderbetreuungsscheck zu beruhigen beziehungsweise mit Karenz-Diskussionen – so sage ich einmal – ruhigerzustellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich betrachte das nicht als Erfolg, Frau Ministerin! Wenn hier heute schon so viele strukturelle Mängel des AMS angesprochen wurden, dann möchte ich noch einen hinzufügen. Die Sozialpartnerschaft ist männlich dominiert, und das AMS ist männlich dominiert, und von den Leitungsstellen sind ein Viertel mit Frauen besetzt. Sie verlassen sich darauf, daß das AMS die notwendigen Schulungen der dort Beschäftigten durchführen wird, um so auch mehr Sensibilität für geschlechtsspezifische Beratung zu erreichen.

Frau Ministerin! Ich verlasse mich darauf nicht, weil ich Ihnen jetzt sofort Beispiele dafür nennen kann, wo Mädchen, die sich für einen nichttraditionellen Beruf entschieden haben, beim AMS vorgesprochen haben und Beratung und Unterstützung wollten, dort abgewiesen wurden. Sie wurden nicht nur nicht unterstützt, sondern man hat ihnen dort abgeraten, das zu tun. Ich verlasse mich nicht auf diese Schulung durch das AMS, vor allem wenn man sich ansieht, wie wenig sensibel die dort Beschäftigten zum Beispiel mit Antragstellerinnen für Frauenprojekte umgehen. Die Frauen werden dort abgewimmelt, bevor sie überhaupt ein Projekt einreichen können. Und so geht man insgesamt mit Frauenprojekten um.

Frau Ministerin! Sie sagen, man sollte diese beschäftigungspolitischen Maßnahmen nicht anhand von Einzelprojekten im Bereich der Frauenprojekte beurteilen. Sie haben sich hier vor einer Antwort – ich sage jetzt einmal – gedrückt. Wenn Sie gleichzeitig auf Ihre eigenen zwei Einzelprojekte verweisen, dann glaube ich nicht, daß das der richtige Zugang ist. Frau Ministerin! Diese Frauenprojekte werden systematisch ausgehungert, diese Frauenprojekte sind der Lehrlingsoffensive zum Opfer gefallen, diese Frauenprojekte sollen kontinuierlich von den Bildungseinrichtungen der Sozialpartnerschaft übernommen werden.

Die Bildungseinrichtungen der Sozialpartnerschaft wollen sogar nach dem gleichen Programm der Frauenprojekte arbeiten, und diese Frauenprojekte arbeiten gut. Sie haben eine hohe Vermittlungsquote, sie gehen individuell auf Frauen ein, und sie bieten noch etwas an, was wir im Bildungsbereich sehr vermissen, sie bieten nämlich auch noch zusätzlich Kinderbetreuungseinrichtungen an. Das ist vielfach die Voraussetzung dafür, daß sich Frauen überhaupt in den Bildungsbereich begeben können. In diesem Bereich tut das AMS nichts, und da liegt meiner Meinung nach auch Ihre Verantwortung genauso wie die Verantwortung der Frauenministerin. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Informationen, wenn es um Mittel geht, die für die Förderung, für die Kofinanzierung von EU-Projekten zur Verfügung stehen. Wir brauchen aber auch eine andere Finanzierungsform.

Frau Ministerin! Ich finde es beschämend, daß engagierte Frauen, allen Widrigkeiten zum Trotz, dem Informationsmangel zum Trotz, ein Projekt genehmigt bekommen und dann monatelang –auch über die Frist hinaus – auf die Finanzierung dieses Projektes warten müssen. Es geht nicht an, daß sie nur im nachhinein finanziert werden, daß das Risiko und die Zinsbelastung zu ihren Lasten gehen, daß sie monatelang persönliche Vorleistungen erbringen müssen und sich selbst über diese einkommenslose Zeit hinüberretten müssen. Da bräuchten wir wohl tatsächlich ein anderes Finanzierungssystem, da brauchen wir zentrale und serviceorientierte Beratungsstellen in den AMS und nicht, daß das ausgehungert und auf die Bildungseinrichtungen der Sozialpartner geschoben wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Ministerin! Noch ein Punkt, der mir ganz wichtig ist, betrifft die Möglichkeit, über Bildungskarenz die im Rahmen der Sparpakete gekürzte, de facto auf eineinhalb Jahre gekürzte Karenzzeit auszudehnen. Ich habe schon Verständnis dafür, daß man den Frauen wieder – ich sage einmal, durch ein Hintertürchen – zu den zwei Jahren Karenzzeit verhelfen möchte, ich habe für die Frauen Verständnis! Aber, Frau Ministerin, ich habe auch Anspruch auf Qualität, und das AMS kontrolliert nicht, welches Bildungsangebot von diesen Frauen in Anspruch genommen wird.

Qualität ist wichtig, sonst investieren wir in Bildung, die den Frauen beim Wiedereinstieg nicht hilft, die den Frauen nicht hilft, besser beschäftigbar zu werden. Ich möchte nicht polemisch


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