Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 125

bei der Eingliederungsbeihilfe und den Berufsausbildungsmaßnahmen überrepräsentiert. Daß Sie mich nicht mißverstehen: Ich begrüße das ausdrücklich.

Die Förderung von Mädchen in für Frauen nicht traditionellen Berufen ist von 1995 auf 1996 um 200 Prozent und von 1996 auf 1997 um weitere 100 Prozent gestiegen.

Ich möchte auch noch auf meine positiven Erfahrungen mit dem AMS Salzburg hinweisen.

Und wenn Sie heute hier sagen: "NEW START"  im Schnitt 200 000 S pro Arbeitnehmer im Jahr, muß ich Ihnen folgendes sagen: Wenn ich in jenen Vereinen, in denen ich Vorsitzende bin, 200 000 S Förderung für eine Arbeitskraft im ersten Jahr bekomme, dann kann ich das sehr wohl in der Weise nützen, daß ich auch in den folgenden Jahren diese Arbeitskraft bei mir beschäftigen kann. Da muß man halt auch ein bißchen kreativ sein.

Herr Kollege Peter hat sehr geklagt darüber, daß alles nur unter Rot und Schwarz aufgeteilt ist. Lieber Herr Kollege Peter! Ich glaube, Sie als Oberösterreicher kennen die Radiosendung "Linzer Torte". Der Chef des AMS hat sich in dieser ausdrücklich zu den Liberalen bekannt und gesagt, er hätte mit der Sozialdemokratie nichts am Hut. Und in der Steiermark gibt es, das weiß ich selbst, einen Geschäftsführer, der der "F" angehört.  Das zur Aufteilung unter Rot und Schwarz. Ganz so, wie Sie es hier behauptet haben, ist es Gott sei Dank, möchte ich sagen, nicht. Und damit können die ewigen Unterstellungen hier endlich aufhören! (Beifall bei der SPÖ.)

17.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. Restredezeit für den Klub: 10 Minuten.

17.37

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, einige Korrekturen anzubringen.

Erste Korrektur: Wesentliche Bereiche der Arbeitsmarktpolitik haben die Koalitionsparteien gemeinsam gestaltet. Wir haben die Ausgliederung des AMS gemeinsam durchgeführt. Wir haben den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung vor wenigen Monaten hier gemeinsam beschlossen. Aber, meine Damen und Herren, wir verlangen eine differenzierte Beurteilung der Situation der Arbeitsmarktpolitik in Österreich. Und diese differenzierte Beurteilung haben Abgeordneter Khol und Abgeordneter Stummvoll sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir lassen es uns nicht verbieten, zu loben, wo man loben kann, aber auch zu kritisieren, wo man kritisieren muß. Und die Kritik, die am AMS Wien angebracht wurde, war berechtigt. Nicht von ungefähr hat auch der Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien das AMS Wien kritisiert. Meine Damen und Herren! Das ging so weit, daß auch aus Ihren Reihen die Ablöse des Leiters des Arbeitsmarktservice Wien verlangt wurde.

Heute noch hat die Frau Bundesministerin in einer Presseaussendung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es ihr lieber gewesen wäre, wenn der Leiter des Arbeitsmarktservice Wien abgelöst worden wäre. Ich frage Sie daher, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Reitsamer: Was spricht denn dann dagegen, daß wir in unserer Kritik genauso differenziert vorgehen? (Abg. Reitsamer: Es kommt nur darauf an, wie die Kritik geäußert wird!)

Es ist auch das falsch, was die Grünen behaupten, nämlich Wien hätte eine ungünstigere Struktur. Herr Abgeordneter Öllinger! Ich würde mir wünschen, wir hätten in allen Städten so viele Arbeitsplätze, die von Gebietskörperschaften angeboten werden, so viele sichere Arbeitsplätze, die in den Zentralstellen von Banken und Versicherungen angeboten werden, wie in Wien. (Abg. Öllinger: Die nehmen auf?) Ich behaupte, die arbeitsmarktpolitische Struktur ist in Wien wesentlich günstiger als in vielen anderen Teilen Österreichs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Öllinger: Seit wann nehmen Banken noch Leute auf?)


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