Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 127

Zwei konkrete Beispiele dafür, wo und wie man einen immensen Bürokratieabbau vornehmen könnte, wodurch Kräfte für die Arbeitsvermittlung frei würden, Kräfte frei würden für das, was das Arbeitsmarktservice zu tun hat. Gehen wir solche Wege! Nehmen wir diese Vorschläge ernst, und schauen wir, daß das Arbeitsmarktservice aus der Sackgasse, in die es geraten ist, herauskommt. Frau Ministerin! Es ist unser gemeinsames Anliegen, dieses Thema wirklich zu bewältigen und zu lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir vor ungefähr fünf Jahren die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus dem Bundesministerium für soziale Verwaltung beschlossen haben, ist das als die Änderung groß angekündigt worden, die eine effiziente, eine verbesserte Vermittlung bringen wird.

Jetzt, fünf Jahre später, haben wir mittlerweile einen Bundeskanzler, der gesagt hat, er wolle ein Beschäftigungskanzler sein, die Sozialisten hatten das Jahr 1998 zum "Jahr der Arbeit" erklärt, die Arbeitslosigkeit jedoch hat einen Rekordwert angenommen. (Abg. Parnigoni: Die Beschäftigten haben eine Rekordsumme angenommen!) Wir haben ein Arbeitsmarktservice, das weiterhin nicht funktioniert. Die Vermittlungstätigkeit ist nicht besser geworden, die Kosten aber sind höher. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, wir haben mehr Beschäftigte, dafür lassen Sie aber Jahr für Jahr 20 000 Ausländer herein, die diese neuen Stellen besetzen, die Sie schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, was Sie mit den neuen Posten, die Sie schaffen, machen, ist ja eine reine Augenauswischerei, denn, wie gesagt, auf der anderen Seite werden Ausländer hereingelassen, die dann diese Posten besetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß diese Arbeitsmarktverwaltung nicht funktioniert, liegt jetzt schwarz auf weiß durch diese Studie des St. Gallener Institutes vor. Diese hat wieder eine Reorganisation beschlossen. Jetzt zahlen wir schon Jahr für Jahr 100 Millionen Schilling für das ausgegliederte, neue Arbeitsmarktservice und müssen nun auch noch die Kosten für eine Reorganisation aufbringen, weil alles mehr oder weniger für die Katz war. Und das ist Ihre Politik! Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik, Frau Minister!

Wie lange wollen Sie noch so weitermachen, mit einem Arbeitsmarktservice, das total verpolitisiert ist, das seinen Zweck nicht erfüllt und das die Arbeitslosigkeit nur verwaltet? Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie noch solch eine Verschleierungspolitik wie bisher machen, eine Beschönigungspolitik? – Sie weisen immer Zahlen aus, mit denen in Wirklichkeit nur Politik gemacht wird.

Zum Beispiel gibt es eine Presseinformation zur Arbeitsmarktlage Ende Jänner 1999. In dieser schreiben Sie: Die Arbeitslosenquote in Österreich beträgt 4,4 Prozent. – Verschämt schreiben Sie dazu: "saisonbereinigte Werte". Der Durchschnittsbürger glaubt natürlich, wir hätten nur 4,4 Prozent Arbeitslosigkeit. Widerlegt werden aber sowohl diese Zahl, nämlich die 4,4 Prozent, als auch die auch wieder gespielte Zahl von 7,1 Prozent durch den Bericht der EU-Kommission über die Unterbeschäftigung in der EU 1997. Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß in Österreich die Arbeitslosenquote nicht 7,1 Prozent beträgt, sondern 10,3 Prozent.

Also: All das, was Sie immer in Ihren Presseinformationen und sonstigen Informationen von sich geben, ist eigentlich nur dazu gedacht, die Österreicher in Sicherheit zu wiegen oder das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit zu beschönigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Minister! Solche Selbsttäuschungen können wirklich nicht dazu beitragen, daß sich etwas ändert. Denn jede Verbesserung einer Situation hat eine Aufnahme des Bestandes zur Voraussetzung, eine ehrliche, sachliche Aufnahme darüber, wie es ausschaut. Und diese ehrliche, offene Aufnahme des Bestandes vermissen wir. Sie drücken sich vor den unangenehmen