Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 128

Tatsachen, Sie drücken sich um die unangenehmen Zahlen herum. Sie schicken all jene, die gekündigt werden und arbeitslos sind, in die Frühpensionierung, in fragwürdige Umschulungen und gehen dann mit einem Prozentsatz der Arbeitslosigkeit an die Öffentlichkeit, der hinten und vorne nicht stimmt.

Natürlich: Wenn man sich auf solche Bundesgenossen wie die Frau Kollegin Silhavy stützt, die sagen: Es ist eh alles in Ordnung!, dann kann man sich ein bißchen beruhigen lassen. Aber das sollten Sie ja nicht tun, denn auf das Niveau der Frau Kollegin Silhavy wollen Sie sich ja nicht begeben, Frau Ministerin! Das hoffe ich zumindest.

Es nützen jedenfalls schöne Worte allein nichts, sondern es zählen die harten Fakten, wenn man etwas ändern will. Wie gesagt: Ehrlichkeit ist groß angesagt!

Nun zu Ihnen von der Österreichischen Volkspartei. Sie haben – Herr Kollege Stummvoll war es – das Projekt angeschnitten, daß diejenigen, die arbeitslos sind, unter Umständen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten sollten. Wissen Sie was? – Vor zehn Jahren haben wir dieses Projekt als das Berliner Modell hier vorgeführt. Wir haben angeregt, das in Österreich zu machen, weil die Zahl der Notstandsbezieher ganz einfach zu hoch ist. Das ist von den Sozialisten abgelehnt worden. Es hieß, das wäre Zwangsarbeit, und Zwangsarbeit lehnen wir ab in Österreich. Jetzt schlägt das schon ein sozialistischer Landespolitiker vor, aber es wird noch immer nicht gemacht. Jetzt schlagen Sie es schon vor. Machen wir es gemeinsam, Herr Kollege Stummvoll! Wir könnten – ÖVP, FPÖ – da wirklich ein sehr gutes Projekt auf die Beine stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Das ist freiheitliche Beschäftigungspolitik! – Abg. Koppler: Das ist ein Programm! Blau-schwarz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort noch zu einer Gruppe von Arbeitslosen, die heute nicht erwähnt worden ist und auch nicht in der Dringlichen Anfrage der Liberalen vorkommt, und zwar sind das die Behinderten.

Gerade in Wien hat die Arbeitslosigkeit unter den Behinderten enorm zugenommen, und unter den Gesamtarbeitslosen beträgt die Behindertenarbeitslosigkeit 16,06 Prozent. Ich glaube, Frau Minister, gerade da sollten Sie schauen, daß die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorausgeht. Das tut sie nämlich nicht, sondern ganz im Gegenteil: Die Ministerien sind säumig, und zwar ganz eklatant säumig. Ihr Parteikollege, Herr Minister Einem, schuldet den Behinderten 289 Stellen, Herr Minister Schlögl 634 offene Stellen, Herr Kollege Fasslabend 177 offene Stellen, die nicht von Behinderten besetzt werden. (Abg. Dr. Graf: Je sozialistischer das Ressort, umso weniger kümmert man sich um die Behinderten!) Da hätten Sie – und zwar von beiden Parteien – genügend Handlungsbedarf, um zumindest bei den Behinderten eine Besserstellung zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Moser-Starrach hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen dazu das Wort. 2 Minuten Redezeit. Sie kennen die Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Graf: Wer wird berichtigt?)

Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach (ÖVP): Herr Präsident! Ich möchte zu den Ausführungen von Frau Kollegin Dr. Petrovic Stellung nehmen. Sie sagte, daß sich die Problematik des Arbeitsmarktservice auf einen sehr einfachen Nenner bringen ließe, nämlich: Vorstandsdirektor Mag. Böhm wolle Vorstandsdirektor Buchinger beerben, und als erste Amtshandlung fordere er einen Dienstwagen.

Richtig ist: Beide haben in ihrem Vertrag einen Dienstwagen und teilen sich einen Chauffeur, weil sie den zweiten Chauffeur als Servicemann im Unternehmensberatungsbereich in Wien eingesetzt haben. Sie fahren beide 15 000 bis 20 000 Kilometer pro Jahr in ihrem Privat-Pkw und verrechnen diese nicht. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Vielleicht will jetzt doch jeder einen!)