Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Blünegger. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.53
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir die Debattenbeiträge zur Dringlichen Anfrage der Liberalen aufmerksam angehört und befürworte diese Dringliche Anfrage der Liberalen. Die Debattenbeiträge dieser Bundesregierung und ihrer Redner waren aber so, daß man sich fragen könnte: Warum gibt es denn diese Regierung noch? Löst endlich diese Regierung auf! Es gehört nämlich gemacht, muß man sagen, wenn man sich diese Reden angehört hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ja wirklich lächerlich, daß die Sozialdemokraten der ÖVP etwas vorwerfen und umgekehrt.Dazu kann man natürlich nur sagen: Es ist tatsächlich diese Regierung – das geht aus all diesen Debattenbeiträgen hervor –, die die Lage der Beschäftigten und der Arbeitnehmer überhaupt nicht ernst nimmt. Reine Floskeln werden hier gebracht, und es wird nur schöngeredet. Die offizielle Arbeitslosenstatistik, die uns diese Regierung vorlegt, ist nichts anderes als ein Märchenbuch, Frau Ministerin. Die Arbeitslosenstatistik wird verfälscht, weil in ihr verschiedene Arbeitslose nicht berücksichtigt werden, und zwar hauptsächlich im Bereich der Frauen. Wir wissen, Frauen, die in den Beruf wiedereinsteigen wollen, scheinen nicht auf, sie werden nicht einmal als Arbeitslose geführt, sie werden nicht als Beschäftigungssuchende geführt, sie werden in der Statistik nicht berücksichtigt. Das sind nur Schönfärbereien.
Aus dieser Sicht kann ich sagen: Die Bundesregierung soll endlich aufhören, denn wir haben schon genug gehört. Unser Bundeskanzler redet immer wieder davon, daß die Arbeitslosigkeit nicht so hoch ist, dabei sind es die schlechtesten Arbeitslosenzahlen, die die Zweite Republik aufzuweisen hat.
Ein Beweis dafür, daß er immer wieder nur schönredet und nichts bewirkt, ist, daß er bei der Klausurtagung der SPÖ in Salzburg gesagt hat, er wird heuer eine Trendwende schaffen. Diese Trendwende schaut so aus, daß er schon am 1. Mai 1998 gesagt hat, daß dieses Jahr zum "Jahr der Arbeit" erklärt wird. Aber ich sehe keine Ergebnisse.
Auf etwas, geschätzte Frau Ministerin, möchte ich Sie noch aufmerksam machen, das ist die Situation der Lehrlingsoffensive, die Sie immer so groß in den Vordergrund stellen. In der "Vorarlberger Tageszeitung" vom 4.2.1999 war ein Artikel mit dem Titel "Die Lehrlingsförderungsfalle". Da schreibt ein Unternehmer unter anderem folgendes: "Nachdem ich diese besagte Förderung für das zweite Lehrjahr beantragt hatte, wurde mir lapidar zur Antwort gegeben, daß die Förderung gestrichen wurde." – Ich möchte es bei dem einen Satz belassen und gar nicht mehr weiterlesen, weil einfach schade um die Zeit ist. Wenn es Aufgabe des Arbeitsmarktservice ist, Versprechungen zu machen, dann ist es um die Arbeitslosen schlecht bestellt. (Abg. Koppler: Der Meisinger will auch noch reden!)
Zum Abschluß, Frau Bundesminister, kann ich Ihnen eines sagen: Ihre Politik braucht einen Wechsel! (Abg. Koppler: Du, der Meisinger will auch noch reden! Du redest schon zu lange!) Das sagt auch Ihr eigener Parteigenosse, der ÖGB-Vorsitzende des Landes Tirol. Schauen Sie, daß diese Regierung endlich zurücktritt (Abg. Koppler: Denk an den Meisinger! Der will auch noch reden!), damit die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen endlich wieder Vertrauen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Meisinger. (Abg. Koppler: Eine halbe Stunde Redezeit!) Herr Abgeordneter, für Sie verbleibt noch eine Redezeit von 2 Minuten. Das ist das Kontingent für Ihren Klub. – Bitte.17.57
Abgeordneter Josef Meisinger
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist heute auf der einen Seite schon sehr viel Wahres gesagt worden, auf