Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 130

der anderen Seite aber von Ihnen und Ihrer Fraktion Schönfärberei betrieben und Unglaubliches zutage gebracht worden.

Tatsache ist, daß zum Beispiel in Oberösterreich ein Arbeitsloser zum Arbeitsamt gegangen ist und dort um Arbeitslosenunterstützung angesucht hat. Um seine Jobchancen zu erhöhen, hat er eine Meisterprüfung gemacht. Aber was passiert? Ihm wird die Arbeitslosenunterstützung deswegen gestrichen, weil er nicht verfügbar ist. Obwohl er Familienvater ist und er mit dem Meisterprüfungszeugnis auf Postensuche geht, wird ihm die weitere Arbeitslosenunterstützung gestrichen. Es wird ihm vorgeworfen, daß er seine Vermittlung dadurch verhindert hätte, daß er eben mit dem Meisterprüfungszeugnis zum Vorstellungsgespräch gegangen ist.

Bitte prüfen Sie den Fall, Frau Bundesministerin! Es ist eine Anfrage unterwegs. Es ist unzumutbar, daß Arbeitnehmer, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzahlen, durch die bürokratischen Hemmnisse dieses Staates zu Bittstellern und Bettlern gestempelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es kann nicht sein, daß sich der Sozialismus über die arbeitswilligen Menschen hinwegsetzt, nur weil dem Gesetz Genüge getan wird. Sie müssen sich einmal hinausbegeben, um die Wirklichkeit zu sehen.

Ich darf Ihnen, Frau Bundesministerin, zum Schluß noch eines sagen: Solange es offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt gibt und solange es Österreicher gibt, die arbeitslos gemeldet sind, so lange darf es generell keine neuen Arbeitsbewilligungen für Ausländer geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt prozentuell (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) doppelt so viele arbeitslose Ausländer wie Inländer. Da wissen wir, wo die Wertigkeit dieser Bundesregierung liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.00

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor. Herr Abgeordneter, die Redezeit Ihres Klubs in dieser Debatte beträgt noch 5 Minuten.  Bitte.

18.00

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Mir und meiner Fraktion ist diese Anfrage ein großes Anliegen, und ich wollte den Schluß dieser Debatte dazu benützen, auf das eine oder andere Argument, das hier gebracht worden ist, einzugehen, weil ich der Meinung bin, daß die Debatte teilweise mißverstanden und mißbraucht wurde. Es ist das gute Recht der Opposition und es ist notwendig, daß man bei Dringlichen Anfragen scharf angreift, aber es war nicht unsere Idee, einem Koalitionspartner, der Koalitionsregierung sozusagen eine Sprungschanze zu bauen für Angriffe, die alle noch dazu eigentlich Schüsse in die eigene Schläfe sind.

Stummvoll hat es ja schon angedeutet, Kollegin Petrovic hat dann aus den Protokollen zitiert, und ich habe es am Beginn meiner ersten Wortmeldung deutlich herausgearbeitet: Die paritätische Besetzung der Gremien  aller Gremien, Kollegin Silhavy, ich habe ja darauf hingewiesen  ist eine Konstruktion, die auf Einstimmigkeit hin tendiert und eben durchaus ihre Schwächen hat, weil keine Kollisionsnorm vorhanden ist für den Fall, daß Einstimmigkeit nicht erzielt werden kann, weil es keine Mehrheitsentscheidungen für den Krisenfall gibt. Und jedes Gremium, das im Krisenfall auf Einstimmigkeit angewiesen ist, ist vielleicht ein friedfertiges Gremium, aber kein effizientes.

Ein effizientes Arbeitsmarktservice braucht jedoch Entscheidungsorgane, die im Notfall auch mit knapper Mehrheit entscheiden können müssen, denn sonst entscheiden sie überhaupt nicht. Und genau das ist der Grund dafür, daß es in Wien bis heute keine wirkliche Strukturreform gegeben hat.

Verstehen Sie, warum wir darüber aufgebracht sind?  Weil das eine Konstruktion ist, deren Schwäche schon in der Stunde Null erkennbar war. Sie hätten nicht vier Jahre später diese "Focus"-Studie gebraucht. Es freut mich, wenn die Frau Bundesministerin meint, es sei


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