Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 131

verdienstvoll, wenn man sich selbst durch eine Studie evaluieren lasse. Nur: Angesichts dieser schweren Konstruktionsfehler hätte Ihnen jeder Unternehmensberater ums Eck schon bei der Gründung sagen können, daß es so nicht geht.

Wenn Sie ausgliedern wollen, müssen Sie Organe haben, in denen notfalls auch eine Mehrheitsentscheidung fallen kann. Und wenn Sie alles nur 1 : 1 besetzen, dann lähmen Sie sich selbst. Ich bin der Meinung, daß es gut ist, wenn in solchen Gremien oft einstimmige Entscheidungen fallen, aber es müssen freiwillige Einstimmigkeiten sein, nicht erzwungene, da sonst überhaupt keine Entscheidung möglich ist.

Der Konstruktionsfehler heißt in diesem Fall im Klartext Proporz. (Beifall beim Liberalen Forum.) Er ist nicht schlecht, weil er unfair ist, sondern deswegen, weil er zur Lähmung führt. Ihr Koalitionspartner führt Ihnen ja jeden Tag vor, daß es eine Lähmung ist, wenn Sie zwanghaft nur 1 : 1 abstimmen können.

Fällt Ihnen nicht auf, daß dieser Konstruktionsfehler nicht nur in einer Koalitionsregierung dieser Art schlecht ist, sondern auch innerhalb des AMS als Konstruktionsmerkmal? Sie können noch so gute Leute hinsetzen, die kreativsten Geschäftsführer dieser Welt können Sie hinsetzen, wenn sie über paritätische Gremien gesteuert werden, lähmen Sie diese Leute zwangsläufig.

Dieser Fehler, so meine ich, ist das eigentliche Problem, und dazu hätte ich mir auch Stellungnahmen erwartet, aber nicht solch eine Angstmacherei, wie sie zum Beispiel von Klubobmann Khol gekommen ist.

Wir hatten Frau Bundesministerin Hostasch in den Mittelpunkt gestellt  logischerweise, weil zuständig , wenn dann aber Klubobmann Khol hier Zahlen zueinander in Beziehung setzt, die  für jeden Fachmann und für jede Fachfrau mit freiem Auge erkennbar  so nicht zueinander in Beziehung gesetzt werden können  nämlich die Wiener Zahlen und die anderen Zahlen , und wenn er dies nur tut, um Angst zu machen, um den Eindruck zu erwecken, daß in Wien die Tachinierer sozusagen nur so herumwimmeln, obwohl er weiß, daß die Strukturfrage im Brennglas einer Ballungseinheit wie Wien natürlich doch stärker auf dem Tisch liegt  öffentlicher Dienst; Kollege Öllinger hat das schon genannt , dann ist das einfach unfair. Es ist unfair, so etwas zu tun und Angstmache zu betreiben, konservative, um nicht zu sagen: reaktionäre Angstmache. Und diese, meine ich, war zurückzuweisen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daneben nehmen sich ja der rührende Versuch des Kollegen Meisinger und der rührende Versuch der Kollegin Partik-Pablé, wieder einmal die Ausländer zum Sündenbock für den Arbeitsmarkt zu machen, bescheiden aus; bescheiden deshalb, weil man schon daran gewöhnt ist, daß dieser Reflex kommt. Seit Jahren gibt es den Reflex: Ausländer raus  Arbeitslose weg! Jeder weiß, das kann nur jemand sagen, der von den Strukturen keine Ahnung hat, der also annimmt, daß all diese Arbeiten so leicht zu vergeben sind.

Kollegin Silhavy! Ein paar Bemerkungen zu Ihren Ausführungen. Wenn man tatsächlich alle offenen Stellen dem AMS meldet, dann hat man unter Umständen das Problem, daß einem ständig Leute geschickt werden, die man gar nicht will. Auch wenn man die Qualifikation mitliefert, heißt das beim AMS noch gar nichts. Wenn Sie sagen, Englisch ist Voraussetzung, kriegen Sie Leute, die nicht Englisch können und so weiter.  Daher ist das alles, was Sie sagen, etwas doppelbödig.

Daß ÖGB und AK blockieren, können Sie den Unterlagen gerne entnehmen. Da gibt es einen Brief mit gemeinsamem Briefkopf von ÖGB und AK. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.  Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich sage es nur. Und diese Organisationen sind nicht demokratisch legitimiert. Ich bin seit 20 Jahren ÖGB-Mitglied und habe noch nie an einer einzigen Wahl innerhalb des ÖGB teilnehmen dürfen, weil sie gar nicht ausgeschrieben wurde.  Das war mein Schlußsatz. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.06

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Diese Debatte ist geschlossen.


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