Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 156

Es stimmt schon, daß damit auch jene Menschen, die illegal in ein Land kommen, innerhalb dieses Schengener Landes zwischen den Staaten der Europäischen Union dann auch jene Freizügigkeit haben, die die Bürger der Europäischen Union genießen, aber insgesamt bedeutet die Europäische Union für uns Freiheit, Freizügigkeit und in letzter Konsequenz damit auch ein friedliches Zusammenleben. Und daher soll uns das diese Europäische Integration auch wert sein.

Ich begrüße es, daß jetzt auch die Mitgliedsländer der Europäischen Union Schweden, Finnland und Dänemark dem Schengener Abkommen beitreten. Ich begrüße es, daß es zwischen der Europäischen Union und jenen Staaten im nördlichen Teil Europas  nämlich Island und Norwegen , die nicht  noch nicht  Mitglied der Europäischen Union sind, zu einem Kooperationsvertrag kommt, daß diese Inhalte, die im Schengener Abkommen festgelegt und festgeschrieben sind, auch gegenüber diesen Staaten angewandt werden. Ich begrüße das, wir Liberalen begrüßen das, und wir erwarten, Herr Bundesminister, daß die notwendigen Durchführungsbestimmungen sehr rasch beschlossen werden.

Es macht Sinn, auf der einen Seite die Innengrenzen abzubauen und damit auch die Freiheit im Personenverkehr zu garantieren und auf der anderen Seite eine entsprechende Sicherung an den EU-Außengrenzen aufzubauen. Da wir als EU-Staat eine sehr lange Außengrenze haben, sind wir natürlich gefordert, und es kommt daher dem Aufbau der österreichischen Grenzgendarmerie große Bedeutung und hohe Priorität zu; wir haben in der Debatte über den Sicherheitsbericht ja schon darüber sprechen können.

Ich meine auch, daß der Aufbau der Grenzgendarmerie eine exzellente organisatorische Leistung war, muß aber doch kritisch festhalten, daß zu spät damit begonnen wurde. (Abg. Leikam: Aber rechtzeitig fertig geworden!) Es war bekannt, Herr Kollege Leikam, daß wir ab 1995 Mitglied der Europäischen Union sein werden, es war dadurch bekannt, daß wir die Möglichkeit haben, dem Schengener Abkommen beizutreten, und es wäre diese Bundesregierung und es wären auch die sozialistischen Innenminister gefordert gewesen, frühzeitig die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Grenzgendarmerie zeitgerecht und in einem ausreichenden Umfang zur Verfügung zu haben.

Mit diesem Schengener Abkommen besteht natürlich auch die Möglichkeit, daß wir die organisierte Kriminalität in einem internationalen Verbund bekämpfen, daß es hier zu einem Zusammenwirken der Polizeidienststellen kommt, und da steht der Ausbau der entsprechenden Informationssysteme im Vordergrund. Aber ich ersuche den Herrn Bundesminister auch, darauf zu achten, daß es, wenn es zu diesem Ausbau der Informationssysteme kommt, zu keinem Wildwuchs im Bereich dieser Systeme kommt. Wir haben das Schengener Informationssystem, und es ist bekannt, daß ein Entwurf eines Übereinkommens für ein europäisches Informationssystem vorliegt, beraten oder beschlossen werden soll. Dieser Entwurf stammt aus dem Jahr 1995, entspricht, was Zweck und Inhalt betrifft, in etwa dem des Schengener Informationssystems, und darüber hinaus haben wir ja auch ein Informationssystem im Zusammenhang mit Europol.

Wir meinen, daß es notwendig ist  aus Kostengründen, aber auch um eine rasche und effiziente Information zu gewährleisten und sicherzustellen , daß es zu einem einheitlichen, tragfähigen Informationssystem kommt. Und noch etwas wird wichtig sein, Herr Bundesminister  wir haben es im Bereich der Debatte zum Aufbau des Schengener Informationssystems ja bereits angesprochen : daß wir nicht vergessen, daß Maßnahmen notwendig sind, um auf europäischer Ebene den Datenschutz zu verbessern und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, bei Mißbrauch dagegen aufzutreten, und daß es zu einer entsprechenden Kompetenz des Europäischen Gerichtshofes kommt.

Meine Damen und Herren! Wir begrüßen, daß das Schengen-Land nun komplettiert wird. Wir freuen uns, daß die Staaten im Norden Europas  Schweden, Finnland, Dänemark, Island und Norwegen  nun auch Mitglied des Schengener Abkommens sind, und wir freuen uns, daß wir damit einen weiteren Schritt der Europäischen Integration setzen können.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

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