Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.46
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die FPÖ-Abgeordneten haben wieder, in üblicher Manier, ein Szenario von Massen von illegalen Einwanderern skizziert, und sie werfen der Regierung vor, daß sie die Augen vor diesem Problem verschließt. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Abgeordnete! Lesen Sie einmal die Gewerkschaftszeitung "GÖD"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Zur ÖVP sage ich lieber nichts – außer, daß wir in der Innenpolitik doch Anschauungsunterschiede haben. Über Partnerschaften, die aktuell sind, schweigt man lieber. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Gewerkschaftszeitung!) – Ich habe nur wenig Redezeit, liebe Frau Abgeordnete.
Herr Abgeordneter Lafer fordert laut "Kleiner Zeitung" vom 18. und 20. Februar – er ist ein ganz großer Grenzexperte selbstverständlich – eine bessere Überwachung der EU-Außengrenze, härtere Strafen für Schlepper, mehr Schubhaftplätze und so weiter. Der Antrag von vorhin schlägt in diese Kerbe, ebenso die mündlichen Ausführungen.
Herr Lafer und geschätzte Abgeordnete der FPÖ! Sie wissen, diese Forderungen sind ein alter Hut und längst in Umsetzung begriffen. Wenn Sie seriös wären, geschätzte Abgeordnete, und die Meldungen des Innenministeriums und des Bundesministers Schlögl aufmerksam verfolgt hätten, müßte Ihnen eigentlich klar sein, daß sehr, sehr viel getan wird, um die Grenzen zu sichern: 3 Milliarden Schilling wurden investiert (Abg. Jung: Das ist zuwenig, weil der Andrang so groß ist!), und ein großer Teil der steigenden Zahl aufgegriffener illegaler Grenzgänger ist auf bessere Kontrollen zurückzuführen, die mit mehr Personal durchgeführt werden. Aber das müßte Herr Abgeordneter Lafer wissen, er ist ja selbst Gendarm. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber: Um den blinden Fleck bei ihm etwas aufzuhellen, möchte ich ein paar Aktivitäten aufzählen, die das Innenministerium gesetzt hat.
Erstens: In Niederösterreich wird die Zahl der Beamten um 160 aufgestockt (Beifall des Abg. Parnigoni), zweitens wird eine mobile Unterstützungseinheit ab April ihren Dienst aufnehmen. (Zwischenruf der Abg. Madl.) – Hören Sie einmal zu! – Drittens wird ab März ein mit Nachtsichtgerät ausgerüstetes unbemanntes Flugzeug – das ist das erste im Grenzland überhaupt in Europa! – zur Bekämpfung des organisierten Schlepperwesens eingesetzt werden. (Abg. Madl: Das ist auch nicht genug, wenn es das erste und einzige ist!) – Hören Sie zu!
Eine Task-Force-Gruppe mit vorerst 27 Mann soll neuerdings auf Bewegungen der Schlepper reagieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 27 Mann! Wie schön! Das ist die Rettung!) Diese Gruppe soll bis Ende 1999 auf 100 Mann aufgestockt werden – abgesehen von den Ausstattungen, die bis jetzt ja schon geschaffen wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Gewerkschaftszeitung "GÖD"!) Die Beamten sind zufrieden, das sagen sie mir immer wieder.
Herr Minister Schlögl hat um 300 bis 400 zusätzliche Planstellen angesucht. Die österreichische innere Sicherheit ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung, und das ist allseits bekannt, das weiß die Bevölkerung – nur die FPÖ weiß das nicht! Aber im Gegensatz zu Ihrer Unzufriedenheit ist festzustellen, daß der Herr Innenminister bei den Beamten äußerst anerkannt und äußerst beliebt ist – das werden Sie wahrscheinlich nicht gerne hören. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Was war das?)
19.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Mag. Schlögl. – Bitte, Herr Bundesminister.