Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 158

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es ist immer dasselbe mit Ihnen: Sie sind gut in der Analyse und schlecht, weil falsch, in den Schlußfolgerungen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das, was ich Ihnen immer vorwerfe!) Daran sehen wir, daß wir gewisse Wesensgleichheiten haben.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Wissen Sie, was das Problem ist? – Sie meinen, daß das Abkommen von Schengen große Gefahren für Österreich in sich birgt, Sie meinen – das meint auch Herr Abgeordneter Lafer –, daß an der Grenze zu Slowenien und zu anderen osteuropäischen Staaten sehr, sehr viele Menschen darauf warten, illegal nach Österreich zu kommen. Das stimmt auch zum großen Teil. Ja, die Zahlen stimmen, wahrscheinlich sind sie aber noch viel höher, als sie Herr Abgeordneter Lafer heute genannt hat. Aber auch wenn wir nicht Mit-glied von Schengen wären, auch wenn wir nicht Mitglied der Europäischen Union wären, hätten wir dieses Problem an unseren Grenzen zu den osteuropäischen Staaten. Und deshalb halte ich Ihre Argumentation diesbezüglich für völlig falsch, nämlich daß Sie für den Migrationsdruck, den wir von den osteuropäischen Nachbarstaaten an unseren Grenzen haben, Schengen verantwortlich machen. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Netze wären da!)

Richtig ist vielmehr, daß Schengen für Österreich sehr viele Vorteile gebracht hat. Es hat den Vorteil gebracht, daß wir Reisefreiheit nach Italien und Deutschland haben. Es hat den Vorteil, daß Österreich, Deutschland und Italien noch mehr zusammenwachsen, als es bisher schon der Fall war, und es hat den Vorteil gebracht, daß die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit viel besser geworden ist, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

An der bayrisch-österreichischen Grenze hat sich das auch sehr deutlich in der Höhe der Kriminalitätsaufklärungsquoten manifestiert, die deutlich gestiegen sind. Das ist nicht meine Einschätzung, sondern die Einschätzung des bayrischen Innenministers Beckstein, der das vor kurzem in einer Pressekonferenz gesagt hat.

Ich glaube, daß uns die Zusammenarbeit aufgrund des Schengener Abkommens sehr viele Vorteile gebracht hat. Wir sind nun auch an das Schengener Informationssystem angeschlossen. Den österreichischen Sicherheitskräften, Herr Abgeordneter Jung, stehen damit fast 8 Millionen Fahndungsdaten – Daten zu Personen- und Sachfahndungen – zur Verfügung, die diese auf Knopfdruck jederzeit zur Verfügung haben. Der Erfolg im vergangenen Jahr war eindrucksvoll. Wir konnten mehr als 4 500 Personen festnehmen beziehungsweise Sachwerte feststellen, was wir ohne Anschluß an das Schengener Informationssystem nicht tun hätten können. Das ist ein großartiger Erfolg, den Sie einfach nicht wegreden können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Hans Helmut Moser.)

Selbstverständlich bin ich unglücklich darüber, daß vor kurzem in Italien durch die Innenministerin die Anerkennung von illegal Eingewanderten erfolgt ist. Die Zahl von 250 000 Illegalen ist sehr, sehr hoch. Wenn das eine einmalige Aktion gewesen wäre, würde ich es noch verstehen, aber seit 1985 ist das bereits die vierte Legalisierungsaktion, die in Italien durchgeführt wurde. Ich bin überzeugt davon, daß es nicht die letzte Legalisierungsaktion war. Ich habe deshalb auch in der letzten Sitzung der EU-Innenminister sehr nachdrücklich auf dieses Problem hingewiesen und habe mit Unterstützung meines deutschen Amtskollegen Schily klar deponiert, daß Österreich mit dieser Praxis nicht einverstanden ist, denn das ist ein Aufruf an alle Armutsflüchtlinge, in das Schengen-Land, nach Italien zu kommen, um dort einen legalen Status zu erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch darauf hinweisen, daß das, was von Herrn Abgeordnetem Jung in bezug auf das Verhalten Griechenlands gegenüber Öcalan kritisiert wurde, und die mangelnde Information Griechenlands an die anderen europäischen Staaten in meiner heutigen Erklärung bereits deutlich aufgezeigt wurde. Sie sind sich aber dessen bewußt, daß das nicht so sehr ein Problem Griechenland – EU, Griechenland – Schengen-Staaten, sondern vor allem ein innerstaatliches Problem Griechenlands ist, weil beispielsweise nicht einmal der Staatspräsident Griechenlands von den Ereignissen rund um Öcalan Bescheid wußte, hier in Österreich einen Staatsbesuch absolvierte und eigentlich erst durch die österrei