chischen Behörden über den Sachverhalt informiert wurde. Ich glaube daher, daß man das nicht vermengen sollte.
Ich gebe all jenen recht, die fordern, daß es im Bereich der Zuwanderungspolitik und der Asylpolitik eine gemeinsame europäische Politik geben sollte. Ich bemühe mich seit mehr als einem Jahr darum, diese gemeinsame Politik zu erreichen. Ich gehe davon aus, daß wir in diesem Bereich nicht nur eine gemeinsame Rechtsprechung brauchen, sondern auch eine gemeinsame Praxis sowie Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten. (Abg. Jung: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) Ich bekenne mich zu diesem Solidarausgleich sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht, und ich bin sehr optimistisch, daß uns das noch im heurigen Jahr gelingen wird.
Zu Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft waren nur drei Mitgliedstaaten für solch einen Solidarausgleich, am Ende der österreichischen Präsidentschaft waren es bereits zwölf Mitgliedsstaaten, und ich hoffe, daß die übrigen drei Staaten, nämlich Großbritannien, Spanien und Frankreich, in den nächsten Monaten auch von solch einem Solidarausgleich überzeugt werden können.
Ich gebe Herrn Abgeordnetem Murauer völlig recht, wenn er kritisiert, daß in Niederösterreich zu wenige Schubhaftplätze vorhanden sind. Ich möchte mich vor dieser Verantwortung nicht drücken, muß Abgeordneten Murauer aber darauf hinweisen – er weiß das auch –, daß das vor allem Kompetenz des Landes ist und nicht Kompetenz des Innenministers. Ich hoffe, daß in diesem Zusammenhang in den nächsten Wochen die entsprechenden gemeinsamen Initiativen von Bund und Land gesetzt werden, damit wir auch in Niederösterreich Schubhaftplätze schaffen können, so wie wir es vor kurzem im Burgenland bereits gemacht haben.
In diesem Sinne glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen ein wichtiger und richtiger Schritt zu mehr Offenheit und zu mehr Zusammenarbeit in Europa, aber auch ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit auf diesem Kontinent war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Es gibt auch kein Schlußwort des Berichterstatters.
Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Wir werden über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des gegenständlichen Vertragswerkes in 1420 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer diese Genehmigung erteilen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mehrheitlich genehmigt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß dieser Staatsvertrag hinsichtlich seiner authentischen Fassungen in dänischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen ist, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.