Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 160

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des Staatsvertrages in 1421 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Das geschieht mehrheitlich. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag gemäß Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß dieser Staatsvertrag hinsichtlich seiner authentischen Fassungen in den schon zuvor genannten Sprachen dadurch kundzumachen ist, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.

Wer dafür eintreten möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des vorliegenden Vertragswerkes in 1422 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag gemäß Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß dieser Staatsvertrag hinsichtlich seiner authentischen Fassungen in den zuvor erwähnten Sprachen dadurch kundzumachen ist, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.

Wer dem die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des Vertragswerkes in 1423 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie dies tun möchten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag gemäß Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß der Staatsvertrag hinsichtlich seiner authentischen Fassungen in den zuvor erwähnten Sprachen sowie die beigefügte authentische Fassung des Schengener Durchführungsübereinkommens auch in finnischer Sprache dadurch kundzumachen sind, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des gegenständlichen Vertragswerkes in 1424 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie diese erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Weiters zur Abstimmung kommt nun der Antrag des Ausschusses gemäß Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß dieser Staatsvertrag hinsichtlich seiner authentischen Fassungen in dänischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache sowie die beigefügte authentische Fassung des Schengener Übereinkommens in dänischer Sprache dadurch kundzumachen sind, daß diese im Bundes


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