Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 161

ministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des vorliegenden Vertragswerkes in 1425 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie diese erteilen möchten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen abermals zu einer Abstimmung über den Antrag im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß dieser Staatsvertrag bezüglich seiner authentischen Fassungen in dänischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache sowie die beigefügte authentische Fassung des Schengener Durchführungsübereinkommens in dänischer Sprache dadurch kundzumachen sind, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.

So Sie dafür eintreten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Das geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Weiters zur Abstimmung gelangt der Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des Vertragswerkes in 1426 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie dies tun möchten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses gemäß Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß dieser Staatsvertrag hinsichtlich seiner authentischen Fassungen in französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie die beigefügte authentische Fassung des Schengener Durchführungsübereinkommens in schwedischer Sprache dadurch kundzumachen sind, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.

So Sie dafür eintreten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Vertragswerk in 1427 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie diese erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen auch da zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses gemäß Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß der gegenständliche Staatsvertrag hinsichtlich seiner authentischen Fassungen in französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie die beigefügte authentische Fassung des Schengener Übereinkommens in schwedischer Sprache dadurch kundzumachen sind, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen. Es liegen aber bisher nur zwei Wortmeldungen vor. Wir werden daher gleich wieder in ein Abstimmungsverfahren eintreten, das übrigens eine Verfassungsbestimmung enthält.


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