Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 33

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lukesch.  Bitte.

9.23

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gerade am heutigen Tag ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß unser Sicherheitsbegriff ein vieldimensionaler ist: Er reicht von der außenpolitischen Sicherheit bis hin zur sozialen Sicherheit und zur Sicherung der Arbeitsplätze. Von diesem Begriff ist die ÖVP immer ausgegangen. Und in diesem Zusammenhang ist die Technologiepolitik unverzichtbar! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Wabl: Sie meinen die Forschung im Waffenbereich?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen, in Bad Aussee, hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, sich das Ziel zu setzen, die Forschungsquote in Österreich bis zum Jahre 2005 auf 2,5 Prozent anzuheben. Um den Skeptikern in den Oppositionsreihen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde auch eine Steuerreform beschlossen, die völlig neue Rahmenbedingungen für Forschung und Technologie gerade im privaten Wirtschaftsbereich schafft, die herausfordert und anreizt.  Das ist Handlungskompetenz! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Es ist schon richtig, daß in der Forschungs- und Technologiepolitik ein richtiger Mix aus staatlichem Engagement, privatem Unternehmertum und dem Zulassen und Anregen neuer Entwicklungen gefordert ist. Besonders stolz bin ich aber darauf, daß es den Verhandlern um die Steuerreform gelungen ist, die Konzepte der Steuerreformkommission, die in diesem Bereich deutliche Empfehlungen abgegeben hat, in das Steuerreformprogramm für das Jahr 2000 zu übernehmen.

Ich bin da derselben Meinung wie Kollege Nowotny: Da der Forschungsfreibetrag praktisch verdoppelt, nämlich auf 35 Prozent angehoben wurde, ist das in bezug auf neue Forschungsausgaben der Unternehmen ein wirklich deutliches Zeichen. Das ist das, was wir immer verlangt haben, nämlich eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die neuen Förderungsmaßnahmen für die Unternehmensgründung  Senkung der Lohnnebenkosten für diese jungen Firmen  werden dynamisches, technologieorientiertes Unternehmertum in Österreich zulassen und fördern. Das ist ein wichtiger Punkt.

Ich möchte aber insbesondere darauf hinweisen  und das ist für mich als Bildungsökonomen fast ein kleiner innerer Triumph , daß es endlich gelungen ist, Humankapital, Geistkapital mit dem materiellen Kapital steuerlich einigermaßen gleichzustellen. Die Tatsache, daß ein entsprechender Investitionsfreibetrag für Aus- und Weiterbildung sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer für die eigene Weiterbildung eingeführt wird, ist sicherlich ein Meilenstein in der österreichischen Steuerpolitik und ein wichtiger Punkt der Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen kleinen Punkt möchte ich noch hinzufügen, um auch der Opposition sozusagen ein wenig Feld zu geben: Letzte Woche hat der Fonds zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft wieder eine Diskussionsrunde mit Abgeordneten veranstaltet. Bei dieser Diskussion waren nicht nur dynamische junge Unternehmer anwesend, die gezeigt haben, was Förderung bei ihnen bewirken kann  besonders stolz bin ich übrigens auf ein kleines Unternehmen aus dem Land Tirol , sondern bei dieser Gelegenheit ist auch mit der Negativbotschaft Schluß gemacht worden, der Anteil der Forschung am BIP betrage in Österreich nur 1,52 Prozent.

Der Forschungsförderungsfonds hat nachgewiesen, daß allein die direkten Maßnahmen  also die Technologieoffensiven, die neuen Haftungsmaßnahmen und die schon erwähnten Schwerpunktförderungen  dazu führen werden, daß im heurigen Jahr die Forschungsquote bei etwas über 1,9 Prozent liegen wird.

Wir sind also auf einem sehr, sehr guten Weg, und die Industrie, die Wirtschaft werden diesen Weg mitgehen (Beifall bei der ÖVP), insbesondere dann, Herr Bundesminister, wenn die neuen Mittel, das Geld, das seitens der Oesterreichischen Nationalbank dafür zur Verfügung gestellt


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