wird, in jenen Bereich fließt – ich sage das bei allem Respekt vor der Grundlagenforschung –, in dem wir noch einen komparativen Nachteil haben, nämlich in die angewandte Forschung, sprich in den FFF.
In diesem Sinne begrüße ich die Maßnahmen der Steuerreform und sage: Die Technologieoffensive zeigt Wirkung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.9.28
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben soeben wiederum, wie gewohnt, Jubelreden von seiten der Koalition gehört. Aber Herr Minister Einem hat mir das Stichwort zur Forschungspolitik gegeben, und ich möchte das jetzt aus oppositioneller Sicht kritisch durchleuchten.Der Herr Minister hat gesagt: Schauen und warten wir auf die Ergebnisse. – Ich glaube, es täte not, nicht nur zu schauen und zu warten, sondern endlich zu handeln, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber wenn Sie es wollen, dann schauen wir uns halt die Forschungspolitik der letzten Jahre doch etwas genauer an.
Tatsächlich ist es so – ich bin Herrn Abgeordneten Nowotny sehr dankbar dafür, daß er die Wirtschaft ins Spiel gebracht hat –, daß nach wie vor nicht nur die Forschung – das ist ein Postulat, dem auch wir anhängen – Arbeitsplätze schafft, sondern vor allem die Wirtschaft. Und die Wirtschaft muß Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt bekommen, die es ihr ermöglichen, auch in Zukunft ohne wirtschaftliches Risiko zu forschen.
Aber schauen wir uns die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten in der Vergangenheit an. Es ist kein Zufall, daß gerade heute der Prozeß über die größte Pleite der Zweiten Republik beginnt, nämlich über die "Konsum"-Pleite, bei der 17 Milliarden Schilling in den Sand gesetzt wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) – Ja, Herr Kollege Nowotny, das ist Ihnen unangenehm, aber das ist eben sozialistische Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Eckpfeiler der Sozialdemokratie ist sozusagen weggebrochen, Tausende Arbeitsplätze sind verlorengegangen – ein "Markenzeichen" sozialistischer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Aber wir müssen gar nicht beim "Konsum" bleiben. Gehen wir nach Wien, schauen wir in meinen Heimatbezirk, wie dort die Wirtschaftspolitik aussieht – und Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, werden mir das bestätigen –: Im Jahre 1960 hatte mein Bezirk, nämlich Wien-Donaustadt, 50 000 Einwohner, und allein am Industriestandort Stadlau gab es 5 000 Industriearbeitsplätze: bei AEG, Elin, Waagner-Biró und vielen anderen mehr.
Mit Ende dieses Jahres gibt es dort keinen einzigen Industriearbeitsplatz mehr! Der letzte Betrieb, der nun letztendlich ebenfalls aus dieser Region absiedelt, ist Waagner-Biró mit den letzten 270 Arbeitsplätzen. (Abg. Edler: Und was habt ihr denn gemacht?) Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik! Und das muß man auch so sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Und was habt ihr gemacht?)
Kollege Edler, es nützt überhaupt nichts, wenn man sich dann bei Fototerminen hinstellt und versucht, die Belegschaft zu unterstützen. (Abg. Edler: Was macht die FPÖ?) Sie haben es in der Hand gehabt (Abg. Edler: Was macht die FPÖ?), eine Wirtschaftspolitik und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen würden, daß Arbeitsplätze erhalten bleiben, und das ist Ihnen mißlungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schauen wir uns das an und warten wir, haben Sie gesagt, Herr Minister. – Forschungsinvestitionen allein auf ein Steuerpaket, wie Sie es mit dem gestrigen Tag geschnürt haben, zu verkürzen, das ist zu wenig. Es ist viel Text gesprochen worden, in Wirklichkeit ist die Forschungsinitiative gemäß dem Regierungspapier nur ein siebenzeiliges Papier, das einen Text ohne genaue Angaben enthält.