Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 35

Es werden lediglich Ertragsbemessungsgrundlagen oder Ertragssteuern minimiert. Nur dadurch werden Anreize geschaffen! Ich habe Ihnen schon zu erklären versucht, daß es natürlich auch eine ertragsorientierte Wirtschaft geben muß, damit das funktioniert, denn 25 Prozent von null ergibt ja bekanntlich auch null. Das allein wird es also nicht sein.

Wenn wir wollen, daß das Platz greift, was der Herr Bundeskanzler am 18.11. gesagt hat, nämlich daß Forschung eine Investition in die Zukunft ist  was wir heute in die Forschung und Entwicklung investieren, erhalten wir für kommende Generationen mehrfach durch Fortschritt und Beschäftigung wieder zurück , und wenn wir wollen, daß Maßnahmen unmittelbar greifen, dann müssen wir zum Instrument der direkten Forschungsförderung greifen und können uns nicht darauf verlassen, daß vielleicht über den Umweg der indirekten Forschungsförderung, über die Ertragssteuerbemessungsgrundlage das eine oder andere vielleicht im Jahre 2001, 2002 oder 2003 letztendlich greift.

In Wahrheit muß man ja der Wirtschaft die Daumen drücken, damit sie bei diesen widrigen Rahmenbedingungen, die wir heute haben, durchhält, bis eventuell Maßnahmen dieser Regierung greifen. Das muß man ganz einfach so sagen. Sie muß durchhalten, damit vielleicht das eine oder andere greift, auch im Sinne der Forschungspolitik.

Wenn wir uns die Situation genau ansehen, dann müssen wir tatsächlich auch feststellen, daß es nicht so ist, wie Kollege Lukesch es dargestellt hat, nämlich daß die F&E-Quote einen Anteil von 1,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt hätte, sondern daß dieser Anteil nachgewiesenermaßen  nach einer OECD-Studie, nicht laut einer freiheitlichen Studie  nur 1,52 Prozent beträgt (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch), und das liegt immerhin 0,6 Prozentpunkte hinter dem OECD-Schnitt.

Wenn wir uns vergleichbare Länder wie Finnland oder Deutschland ansehen, können wir feststellen, daß diese Quote dort deutlich höher liegt. In Bayern gibt es zum Beispiel eine Quote von 4 Prozent; in Österreich liegt diese bei 1,52 Prozent! Das können Sie nicht wegdiskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Haigermoser: Laptop und Lederhose!)

Aber zum Beispiel auch auf dem Patentanmeldungssektor beim Europäischen Patentamt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) sieht man die Zahlen, wie sie wirklich sind. Dort hat Österreich einen Anteil von 0,91 Prozent im Vergleich zur Schweiz, die einen Anteil von 3,47 Prozent hat, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): ... und Schweden mit 1,71 Prozent.

Herr Minister! Drücken wir der Wirtschaft die Daumen, damit sie trotz dieser Regierung durchhält, bis vielleicht Forschungsförderungsmaßnahmen greifen! Die Freiheitlichen werden die Wirtschaft dabei unterstützen.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte.

9.34

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich sehr, daß die SPÖ dieses Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt hat: "Forschung schafft Arbeitsplätze". Das Interessante daran ist, daß es offenbar erst im Jahre 1999 die Erkenntnis der SPÖ ist, daß Forschung Arbeitsplätze schafft, denn dieses wichtige Thema hätte schon längst in viel intensiverer Manier bearbeitet werden sollen.

Ich erinnere daran, daß im Jahr 1996 das Schmidt-Hochleitner-Papier als ein Impulsgeber für eine Neuordnung der Forschungspolitik in Österreich gefeiert wurde. Und was ist daraus geworden?  Ein Luftballon, der in Bad Aussee seine Fortsetzung gefunden hat, als die Bundes


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