Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 36

regierung vollmundig erklärt hat, daß die Forschungsquote innerhalb der nächsten sechs Jahre auf 2,5 Prozent des BIP erhöht werden wird.

Herr Bundesminister! Ich gehe eine Wette mit Ihnen ein, daß wir auch in den nächsten sechs Jahren einen Anteil von 2,5 Prozent des BIP nicht erreichen werden. Sie versprechen das seit Jahrzehnten! Es hat sich zwar am Promillesatz  eventuell sogar geringfügig am Prozentsatz  etwas geändert, aber wir sind nicht annähernd so weit, daß wir es erreichen könnten, über 2 Prozent zu kommen, was wir eigentlich dringend müßten. Das halte ich für sehr bedauerlich, auch wenn der FFF  der Vorredner von der ÖVP, Herr Kollege Niederwieser, hat das schon erwähnt (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch); entschuldigen Sie, Herr Kollege Lukesch, ich nehme alles zurück und behaupte, Sie heißen Lukesch  laut neuesten Erkenntnissen eine Quote von  ich muß Sie aber trotzdem korrigieren  1,71 Prozent (Abg. Dr. Lukesch: Für 1999, habe ich gesagt!) für 1997 ausweist. (Abg. Dr. Lukesch: Na, sehen Sie! Sie haben den Kalender noch nicht ausgetauscht!)

Wir werden noch sehen, welche Zahlen uns der Herr Bundesminister vorlegt, denn der FFF sagt nämlich, daß jene des ÖSTAT, also jenes statistische Material, das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden ist, in seinen Grundlagen nicht stimmt. Ich würde Sie also bitten, Herr Bundesminister, klären Sie uns auf. Was stimmt? Die Berechnungen des FFF oder Ihre eigenen Berechnungen, die Sie als Bundesregierung in Auftrag gegeben haben?

Aber es geht noch weiter: Wenn es darum geht, daß wir innerhalb der nächsten sechs Jahre angeblich eine Forschungsquote von 2,5 Prozent des BIP erreichen sollen, dann sagt sogar Kollege Niederwieser von der SPÖ  jetzt habe ich keinen Fehler gemacht , daß dies wohl schwer realisierbar sein wird und daß er höchstens 2 Prozent für erreichbar hält.  Sie haben also in Ihrer eigenen Fraktion Überzeugungsarbeit zu leisten, Herr Bundesminister. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Smolle: Wir wissen es, Herr Minister! Sie haben unser Mitleid!)

Das Grünbuch der Forschungspolitik soll erst im Herbst endgültig vorliegen. Das halte ich für sehr bedauerlich. Es hätte eigentlich schon vor vier Jahren vorliegen müssen, damit wir die richtigen Weichen hätten stellen können. Die richtigen Weichen sind zum Beispiel in Bayern  im so gescholtenen und so belachten Bayern  gestellt worden. Mit der Aktion "Laptop und Lederhose" haben die Bayern eines erreicht: Sie haben mehrere Milliarden zur Verfügung gestellt, um in der Forschungspolitik einen großen Sprung nach vorwärts zu machen, und das haben sie auch erreicht. Sie sind einen großen Schritt nach vorwärts gegangen, sie haben Forschungszentren errichtet.

Wir sollten uns auch, wie ich meine, noch etwas anderes vor Augen halten, was uns in Deutschland vorgemacht worden ist: Dort hat man beschlossen, Deutschland wird Biotechnologieland Nummer eins in Europa. Was ist geschehen?  Es gab eine Welle von Firmengründungen. Es sind KMUs angezogen worden, und daher hat Deutschland in dieser Hinsicht eine Position erreicht, die es in der Welt absolut notwendig macht, es in puncto Biotechnologie zu berücksichtigen.

Was wir mit dem Cluster erreichen, ist gut, aber noch lange nicht ausreichend. Die Uni Sussex hat uns unter den 15 europäischen Ländern mit einem riesigen Abstand auf den letzten Platz gereiht. Der Markt gilt als uninteressant, und das legistische Umfeld als extrem hinderlich.  Das ist eine Studie, die peinlich ist, wenn man bedenkt, daß man sich in Österreich dafür lobt, daß man in der Forschungspolitik so viel tut.

Weiters fehlt noch ein Förderungsprogramm für Frauen in der Forschung. Ich weiß, daß die Hertha-Firnberg-Stellen  das sind zehn Stellen  geschaffen worden sind. Das ist aber noch lange nicht genug. Wir haben in diesem Bereich kaum Forscherinnen, die wir aktiv unterstützen. Die Integration von Frauen sollte aber einer der wichtigen Punkte sein.

Herr Bundesminister (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  und damit komme ich schon zu meinem Schlußsatz : Was heute geschieht, ist bestenfalls ein Frühlingserwachen. Wie der Sommer wird, wird sich weisen. Ich hoffe, daß wir genug Wasser haben, um die For


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