Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 37

schungslandschaft zu gießen, sodaß die Forschung auch sprießen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte seitens der Regierungsparteien erinnert mich ein bißchen an diesen Billa-Spruch: "Ja, natürlich!" – Sicherlich, seit Jahren wissen und predigen wir das: Forschung ist langfristig wichtig für den Arbeitsmarkt, für die Arbeitsplätze. Selbstverständlich! Bildung, Qualifikation – nicht nur die Forschung im engeren Sinn, sondern auch Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung und so weiter – sind langfristig notwendig. Das ist eine Standortfrage, wirkt aber nicht unbedingt kurzfristig.

Es ist daher auch kein Wunder, daß keiner meiner Vorredner von den Regierungsparteien auch nur ein einziges Wort über die konkrete Anzahl von Arbeitsplätzen gesagt hat, die in diesem Bereich durch die erwähnten Maßnahmen geschaffen werden sollen.

Nur zur Erinnerung darf ich nochmals erläutern – Kollegin Gredler hat ja auch schon darauf hingewiesen –, warum wir so skeptisch sind: Die Geschichte um das Technologiekonzept der Bundesregierung, das ja in diesem Zusammenhang wohl eine gewisse Rolle spielt, ist nun wirklich eines der traurigsten Kapitel der vergangenen Legislaturperiode. Ich denke nur daran, wie schwierig es war, das Thema überhaupt in einen Ausschuß zu bringen, diesen Ausschuß zum Tagen zu bringen. Dann gab es die wiederholte Vorlage von Konzepten – von Seibersdorf, vom Wifo und so weiter –, die von der Regierung am Anfang nicht einmal zur Kenntnis genommen wurden, später überarbeitet und in Rust großartig abgesegnet wurden, und dann das Schmidt-Hochleitner-Papier, und auch das ist wieder gescheitert.

Aufgrund dieser Vorgeschichte werden Sie wohl verstehen, daß wir hier etwas skeptisch sind, auch dann, wenn Sie ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung machen – nach dem Vorbild von Bayern meinetwegen. Denn, es stimmt schon, immer dann, wenn man in diesem Bereich – ich spreche hier von der Forschungs- und Technologiepolitik – einen Meter in Richtung München geht, geht man in die richtige Richtung, aber die Distanzen sind noch sehr, sehr groß!

Kollege Lukesch! Du warst der einzige, der erste zumindest, der das Ziel der 2,5 Prozent Forschungsquote wieder erwähnt hat. Die beiden Vorredner haben das nicht getan – ich weiß nicht, ob sie daran glauben oder nicht, Kollege Nowotny und Herr Minister Einem. Ich darf nur daran erinnern: Das Problem der Forschungsausgaben in Österreich ist ja nicht primär eines des öffentlichen Sektors, sondern eines des Unternehmenssektors. Das war bisher so, und das wird auch in Zukunft so sein.

Wenn wir die Forschungsquote unter Berücksichtigung dieses Strukturproblems auf 2,5 Prozent des BIP bringen wollen, dann reden wir hier von Größenordnungen von 15 bis 30 Milliarden Schilling pro Jahr im Unternehmenssektor! Da braucht es schon noch viel mehr Überzeugungsarbeit der beiden Regierungsparteien, bevor ich glaube, daß die Erhöhung des Forschungsfreibetrages (Abg. Dr. Lukesch: Die Steuerreform müssen Sie schon ...!), die jetzt im Steuerreformkonzept enthalten ist und für sich genommen durchaus akzeptabel und richtig ist, das bewirkt. Das glaube ich nie im Leben!

Kollege Lukesch! Du weißt genauso gut wie ich, daß sich die bisherigen Forschungsausgaben im wesentlichen auf 200 große Unternehmen konzentrieren. Diese werden von der Reform profitieren. (Abg. Dr. Lukesch: Nicht nur! Nicht nur!) Dann gibt es die 35 Prozent – wir werden sehen, wie das genau ausformuliert ist –, von denen vielleicht die KMUs profitieren. Und das soll 15 bis 30 Milliarden zusätzliche Unternehmensausgaben für die Forschung bewirken? – Das schauen wir uns an, ob das ausreicht! Das glaube ich nie im Leben.