Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 38

Wenn schon der Titel der heutigen Aktuellen Stunde  ich hätte fast gesagt: der heutigen Sendung  nicht einfach "Forschung und Bildung", sondern "Forschung schafft Arbeitsplätze" lautet, warum haben Sie dann nicht den alten Vorschlag sämtlicher Technologiekonzepte, die von außen kamen, aufgegriffen und den Forschungsfreibetrag auf die Personalaufwendungen bezogen und nicht auf alles schlechthin, sodaß man wieder 30 Bescheinigungen des Wirtschaftsministeriums brauchen wird, um festzulegen, ob etwas förderungsfähige Forschung ist oder nicht?  Das ist nach meinem Wissen wieder nicht geschehen, und deswegen ist das eine höchst ungenaue, nicht auf Arbeitsplätze zielgerichtete Meldung im Bereich des Forschungsfreibetrages. (Beifall bei den Grünen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Ich darf zum Schluß kommen. "Ja, natürlich!", habe ich gesagt: Klar, es muß mehr für die Forschung getan werden. Wir müssen aber, bitte, nicht nur von staatlicher Förderung, sondern auch von den Unternehmern reden. Es muß mehr in die Qualifikation investiert werden. Super, daß die Weiterbildung auch bei den Arbeitnehmern künftig mehr gefördert wird als jetzt. Nur  da Kollege Nowotny dann in einem Atemzug auch noch den Bartenstein-Entwurf zur Sprache gebracht hat : Ich kenne diesen Entwurf zwar jetzt nicht im Detail, aber der Duktus deiner Ausführung ist dahin gehend, daß Betriebsanlagengenehmigungen jenseits aller Umweltbedenken einfach erteilt werden sollen. (Abg. Dr. Nowotny: So ist es nicht!) Das kann es ja wohl nicht sein! Wenn im gleichen Atemzug mehr Forschung gefordert wird, andererseits aber eine Beschneidung der Anrainerrechte bei Betriebsanlagen erfolgen soll  und das entnahm ich deiner Wortmeldung , dann kann das, wie ich meine, nicht der Weg der Zukunft sein. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Nowotny: Dann lieber weniger Forschung ...!)

9.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort.  Bitte.

9.45

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit Forschungspolitik beschäftigt, der muß früh aufstehen. Ich freue mich, daß heute so viele dieser Einladung gefolgt sind und hier mit uns die Forschung diskutieren. (Heiterkeit des Abg. Ing. Tychtl.  Abg. Schwarzenberger: 9.45 Uhr ist nicht mehr so früh!)

Lassen Sie mich auf die Ausführungen zweier Vorredner unmittelbar eingehen. Kollege Graf hat gemeint, die Wirtschaftskompetenz und damit die Forschungskompetenz der Sozialdemokraten sei mangelhaft, weil heute in Wien der "Konsum"-Prozeß beginnt.  Kollege Graf, das ist eine Tatsache, aber: Das, was wir nicht geschafft haben, was nur Sie und die Freiheitlichen geschafft haben, ist, den "Oberkonkursant" der Republik, Peter Rosenstingl, als Klubkassier zu engagieren. Sie haben ihn als Kassier des freiheitlichen Klubs engagiert, und ich möchte nicht wissen, wie viele von den Abgeordneten, die in Ihren Reihen sitzen, bei ihm noch investiert und Geld verloren haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Sie haben also überhaupt keine Legitimation  ich wiederhole: überhaupt keine Legitimation! , über wirtschaftliche Kompetenz zu urteilen, da Sie Rosenstingl in Ihren Reihen gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Daß Ihnen, Kollege Graf, nur sieben Zeilen aufgefallen sind, bedauere ich auch sehr. Die neue "Forschungsstrategie 99 plus", die es ja doch schon seit einiger Zeit gibt und die heute wieder in einer Tagung behandelt wird, ist ein sehr umfangreiches Papier, und dieses wird von den Plänen her noch ausgebaut werden. Das ist aber nur ein Teil von dem, was die Bundesregierung und die Regierungsparteien vorgelegt haben. Wenn Ihnen tatsächlich nur sieben Zeilen aufgefallen sind, dann haben Sie sich mit Forschung wirklich nicht beschäftigt.

Kollegin Gredler und auch Kollege Van der Bellen jetzt haben die Quote von 2 Prozent angesprochen. Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, klar Stellung zu beziehen zu dem, was ich zu diesen 2 oder 2,5 Prozent gesagt habe.

Meine Aussage dazu war, daß ein Anteil von 2,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für die Forschung ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel darstellt und daß dieses Ziel nur erreichbar ist, wenn auch die Unternehmen mit ihren Forschungsinvestitionen deutlich mitziehen. Ohne das


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