Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte.9.56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben ja, nachdem das Ei der Steuerreform gelegt wurde und nun auch ausgiebig begackert wird, gesehen, daß sich die Koalition gegenseitig bejubelt, was die Forschung und Entwicklung betrifft. Es ist eine entsprechende Hektik ausgebrochen. Ein Symposium und eine Enquete jagt die andere, wobei symptomatisch ist, daß gerade heute die wichtige Fortsetzungsveranstaltung zum Thema "Forschungsstrategie 99 plus" in Abwesenheit der Abgeordneten stattfindet, weil wir ja hier verpflichtet sind. Aber es haben sich heute ohnehin Leute zu Wort gemeldet, die man bei den einschlägigen Veranstaltungen sonst nicht sieht. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber eine Frechheit! Das weise ich zurück!)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn jetzt bei der SPÖ die Erkenntnis durchgedrungen ist, daß eine entsprechende Technologiepolitik und Wissenschaftspolitik zur Schaffung nachhaltig abgesicherter Arbeitsplätze beiträgt – wobei sie ja sehr lange an den alten Strukturen der verstaatlichten Industrie festgehalten hat und, wenn nicht der wirtschaftliche Zwang gewesen wäre, wahrscheinlich heute noch an diesen Strukturen festhalten würde –, frage ich schon: Warum haben Sie in den letzten vier Jahren, die diese Legislaturperiode schon andauert, so wenig dafür getan? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Sie haben in Ihrer Analyse zwar viel Richtiges gesagt, aber die letzten vier Jahre sprechen eine andere Sprache. Man könnte fast sagen: "Am Abend wird der Faule fleißig!" – Wenn man all die Rahmenbedingungen, die gesetzt wurden, analysiert, wenn man betrachtet, was aus dem technologiepolitischen Konzept geworden ist, wenn man betrachtet, wie etwa in Bayern – und da sei ein neidischer Blick dorthin geworfen – Privatisierungserlöse eingesetzt werden, dann sieht man, daß es bei uns in diesem Zusammenhang sehr ruhig ist.
Man braucht sich nur anzusehen, wie etwa die Zusammenführung der Forschungseinrichtungen Seibersdorf und Arsenal dahindümpelt, wie Botschafter Jankowitsch jetzt in der Gegend herumtourt und Sympathie für die Einrichtung einer Großforschungseinrichtung sammelt und wie wir keinen Schritt vom Fleck gekommen sind, oder auch, wie weit es möglich ist oder möglich sein wird, Personalaufwand für Forschung und Entwicklung in Klein- und Mittelbetrieben ohne überbordende Bürokratie zu fördern, und wie weit wir im Hinblick auf eine mittel- oder längerfristige Finanzplanung im Bereich der Forschungseinrichtungen gekommen sind – das heißt: wie weit wir nicht gekommen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen es schaffen, mittel- oder längerfristige Finanzierungen für unsere Forschungseinrichtungen zu sichern, weil man von keinem Forscher Spitzenleistungen erwarten kann, wenn er sich ständig in Existenznöten und Existenzsorgen befindet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder werfen wir einen Blick auf die Situation an den Universitäten, an denen es gärt. Sie wissen, die Rektorenkonferenz ist dabei, sich quasi in ihrem Einfluß zu entleiben. Wo ist ein Entwicklungskonzept für die Unis im Vergleich zu jenem, das für die Fachhochschulen vorliegt? Wie sieht es aus mit der Weiterentwicklung des Dienstrechts, das von den Rektoren einhellig als Hemmschuh für die Weiterentwicklung und die Chancen des wissenschaftlichen Personals genannt wird? Wie sieht es aus mit dem Ausbau der Autonomie bei gleichzeitigem Rückzug des Ministeriums aus den Universitäten? – In all diesen Fragen kommen wir keinen Schritt weiter.
Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Berufungen für Professorenstellen, für Lehrstühle müssen internationale Spitzenkräfte ansprechen, damit unsere Universitäten, unsere Forschung wieder an das Spitzenfeld Europas und der Welt anschließen können.
Was ist mit der Akkreditierung der Unis im internationalen Wettbewerb? Nur internationaler Wettbewerb kann die Aufrechterhaltung eines hohen Qualitätsstandards gewährleisten.