Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ankündigungen werden bereits als Vollzugsmeldung zu verkaufen versucht. Ich hoffe, daß das Beispiel mit dem Windkanal, das Professor Nowotny gebracht hat, nicht bedeutet, daß in erster Linie Wind um die Forschung gemacht werden soll.
Herr Minister! Setzen Sie konkrete Schritte zum Wohl der Forschung, der Wissenschaft und der Wirtschaft, dann werden Sie auch unsere Unterstützung haben! – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Er hat das Wort.10.01
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Diskussion, die heute hier geführt wird, und das Thema, das gewählt worden ist, sind fürwahr etwas Wichtiges. Wenn allerdings Herr Abgeordneter Lukesch gemeint hat, es zeuge von Handlungskompetenz, dann sage ich Ihnen, Herr Abgeordneter Lukesch, Ihre Beiträge zeugen bloß vom Schönreden, nicht aber von Handlungskompetenz im Feld der Forschungspolitik.Herr Abgeordneter Schöggl hat gefragt, was Sie denn die letzten vier Jahre gemacht haben. Er hat viel zu kurz gegriffen. Was hat denn die große Koalition in den letzten 13 Jahren ihrer Amtszeit für diesen Bereich gemacht? Daß Sie jetzt, unmittelbar vor den Herbstwahlen, vor den EU-Wahlen, draufkommen, daß man da etwas machen muß, zeigt doch bloß, daß es um Ankündigungspolitik geht, die es schon in den vergangenen Jahren gegeben hat, aber nicht um strukturelle Änderungen, wie sie in diesem österreichischen System der Sozialpartnerschaft, der Parteienabsprache und des Proporzes einfach notwendig wären.
Das ist es, was fehlt und zu dem Sie sich bisher nicht durchringen haben können. Denn die "Technologiemilliarde" war zwar eine weitreichende Ankündigung, aber was daraus geworden ist, wissen wir alle. Sie ist verebbt, sie ist versandet. Es ist überhaupt nichts daraus geworden, was wirklich einen Schub im Bereich der Forschung bedeutet hätte, was Sie von seiten der Regierung heute ja selbst hier eingestehen mußten.
Aber auch bei einfacheren Maßnahmen, etwa den erneuerbaren Energieträgern, die nicht nur für den ländlichen Bereich, sondern gerade für Klein- und Mittelbetriebe sehr, sehr viel an Forschungsmöglichkeiten und insbesondere Implementierungsmöglichkeiten von neuen Erkenntnissen bringen, genau dort wird nichts gemacht.
Meine Damen und Herren! Wenn daher die Bundesregierung heute behauptet, sie sei in dieser Sache einen großen Schritt vorwärts gekommen, muß man feststellen: Weit sind Sie nicht gekommen. Sie haben vielleicht einen großen Schritt gemacht, aber Sie sind nicht weit gekommen. Ein Schelm, wer jetzt denken würde, wer lügt, hat kurze Beine, und mit kurzen Beinen kommt man auch bei großen Schritten nicht weit. Das wird man so wohl nicht sagen können.
Aber es zeigt sich, Herr Abgeordneter Lukesch, daß sich die Koalition schon nicht einmal bei der Ausgangsbasis einig ist. Sie haben heute hier gesagt, wir stehen, was die Forschungsquote angeht, bei 1,71 Prozent des BIP. In diesem Zusammenhang ist interessant, daß seit Jänner 1999 ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartlehner und Fekter im Industrieunterausschuß liegt, in dem davon ausgegangen wird, daß man derzeit bei 1,56 Prozent des BIP steht. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein neuer Bericht!) Es ist interessant, daß das die neuesten Zahlen des ÖSTAT sind, Herr Abgeordneter Lukesch, und Sie wissen das natürlich viel besser als das ÖSTAT, weil Sie einen viel größeren Überblick haben. Damit steht fest, meine Damen und Herren, daß die Regierung und die Koalitionsparteien sich schon von der Ausgangsbasis her nicht einmal einig sind. Das, was Sie hier tun, klingt zwar gut, Sie wollen etwas präsentieren, aber Sie wollen in Wahrheit nichts machen.
Herr Abgeordneter Lukesch, es geht im Bereich der Forschung nicht nur darum, daß von seiten des Staates Forschungsgelder zur Verfügung gestellt werden, sondern darum – das ist bereits