Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 43

insbesondere von Herrn Abgeordneten Van der Bellen angeschnitten worden , daß auch die Unternehmen ermuntert werden müssen, diesbezüglich etwas zu tun. Das ist aber keine Frage des guten Zuspruchs von Koalitionsparteien, sondern das ist eine Frage der institutionellen Rahmenbedingungen. Und diese institutionellen Rahmenbedingungen haben Sie während der letzten 13 Jahre nicht geschaffen, denn sonst könnten Sie heute hier stehen und sagen: Wir haben bereits 2,5 Prozent des BIP erreicht, wir müssen nicht zusätzlich noch etwas machen, wir sind innerhalb von Europa wenigstens im ersten Drittel in diesem Bereich  und nicht im letzten, wie wir es derzeit feststellen müssen.

Herr Abgeordneter Niederwieser hat ja zu Recht bereits seine Vorsicht in diesem Zusammenhang angemerkt, und daher will ich darauf gar nicht näher eingehen. Ich will nur festhalten, meine Damen und Herren, daß auch das Schmidt-Hochleitner-Papier, das der Regierung ebenfalls vorliegt, klar festhält, daß wir wenige innovative und international wettbewerbsfähige industrielle Cluster in Österreich haben, daß unsere Industriestruktur nach wie vor  das ist eine Folge der Wirtschaftspolitik der großen Koalition  durch Grundstoffnähe geprägt und dominiert ist, daß es Defizite im Ausbildungssystem gibt, daß es Defizite bei der hochwertigen Infrastruktur gibt, daß die Netzwerkfähigkeit nicht genügend ausgebildet ist, daß wir unterdurchschnittliche Gründungsraten haben.

In diesem Papier werden vor allem zwei Positionen vorgeschlagen, die man umsetzen muß: erstens eine strategische Bündelung im Bereich der Technologiepolitik, zweitens eine Umgestaltung der Fördereinrichtungen. Letztere sind derzeit ja auch parteipolitisch zugeordnet und dominiert und ihre Aktivitäten daher eher gestreut als gebündelt.

Diesen Vorschlag hat man allerdings nicht umgesetzt. Das einzige, was man gemacht hat  das war dann der Vorschlag, den Herr Bundesminister Einem dem Papier von Schmidt-Hochleitner entgegengesetzt hat , war, daß man gesagt hat: Wir machen keine Kompetenzstraffung, sondern wir installieren einfach einen Rat für Forschung und Technologie im Bundeskanzleramt. Dieser Rat besteht aus 15 Mitgliedern, wovon 5 aus der Wissenschaft und 5 aus der Wirtschaft kommen und 5 weitere von den Sozialpartnern nominiert werden.

Das sind die alten Rezepte, mit denen Sie neue Lösungen bringen wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen!  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

10.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

10.06

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst ein paar Bemerkungen zu vorangegangenen Redebeiträgen, insbesondere zu jenem des Abgeordneten Spindelegger.

Wenn Sie beklagt und kritisiert haben, daß der Bundeskanzler und der Wissenschaftsminister hier eigentlich mit Steuermitteln für sich Werbung machen, so möchte ich mich dieser Kritik durchaus anschließen. Ich mache Sie aber schon darauf aufmerksam, daß das in Vorwahlzeiten offenbar bei nahezu allen oder bei vielen Regierungsmitgliedern gang und gäbe geworden ist. Mir ist dieser Tage auch eine Broschüre von Herrn Bartenstein ins Haus geflattert, die den Eindruck vermittelt, als würde er die Familienförderungen aus der eigenen Tasche bezahlen. Und wenige Tage später kam dann eine Broschüre des Finanzministers, in der er diesen Erfolg für sich verbucht hat. Beide Broschüren warben hauptsächlich mit Bildern und waren auf Hochglanzpapier gedruckt.

In diesem Fall sollten beide Regierungsparteien eine Praxis, die wirklich unerträglich ist, einmal überprüfen. Würden wir all dieses Geld, das in diesen Werbekampagnen steckt, in die Forschung und in die Ausbildung stecken, dann wären wir wahrscheinlich schon ein Stückchen weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Eine positive Haltung zur Forschung setzt eigentlich bereits in den Schulen sowie insgesamt bei einem Klima, das für oder gegen ein Mehr an Ausbildung ist, an.


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