Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 56

Die Inanspruchnahme mobiler Dienste hängt nun einmal von der Einstufung, dem Gesamteinkommen und dem regionalen Angebot ab. Was das regionale Angebot betrifft, haben wir noch sehr, sehr viel zu tun. Es können somit noch Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zur Einstufung möchte ich noch sagen, daß es 1997 über 97 000 Neu- beziehungsweise Erhöhungsanträge gegeben hat, davon 4 946 Klagen. Über 4 538 Verfahren wurde bereits entschieden: 13 Prozent Stattgebungen, 38 Prozent Vergleiche. Das widerlegt die im Ausschuß gemachten Äußerungen des Herrn Kollegen Meisinger, der Unterschiede bei der Einstufung privat Gepflegter und in Heimen Gepflegter ortet. Insgesamt sind 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Angehörigenpflege. 23,8 Prozent der Pflegenden sind nebenbei berufstätig, 41,5 Prozent beziehen eine eigene Pension, aber 29,6 Prozent, meine Damen und Herren, haben keine eigene Pensionsversicherung!

Wir haben in der Vergangenheit auch die Möglichkeit für jemanden, der einen Angehörigen in der Pflegegeldstufe 5 bis 7 pflegt, geschaffen, zu einer eigenen Versicherung zu kommen.

Zur Sozialversicherung noch einen Satz: 99 Prozent sind in der sozialen Krankenversicherung; 5,1 Millionen Menschen sind beitragsleistend, aber 2,7 Millionen Personen sind mitversichert. Und wenn wir über Familienpolitik in Österreich sprechen, sollten wir diese wesentliche tragende Säule hier nicht verschweigen.  Ich muß damit meine Rede jetzt leider beenden, denn ich werde schon von allen Seiten gemahnt. (Beifall bei der SPÖ.)

10.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath.  Bitte.

10.42

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Reitsamer, dieser Sozialbericht mag ja ein gutes Nachschlagewerk sein, aber das, was mich sehr nachdenklich stimmt, insbesondere aus der Sicht der Frauen, ist, daß sich die Situation der Betroffenen  ich meine damit insbesondere die Frauen  seit Jahren tatsächlich in keinem einzigen Bereich in irgendeiner Form gebessert hat. Frauen sind nach wie vor in allen sozialen Bereichen deutlich benachteiligt, von der Betroffenheit von Arbeitslosigkeit über die Einkommenshöhe, die Erwerbsquote bis hin zu den Pensionen. Die Diskriminierungen in all diesen Bereichen werden einfach konsequent fortgeschrieben.

Kollegin Reitsamer hat heute hier sehr viel mit statistischem Material gearbeitet, und ich möchte noch ein paar ganz konkrete Zahlen hinzufügen: Bei den Männern ist die Arbeitslosenquote in etwa stagnierend, bei den Frauen jedoch steigt sie deutlich an. Frauen sind deutlich länger arbeitslos. Derzeit sind rund 93 000 Frauen bereits länger als sechs Monate arbeitslos, und wir wissen, wie gering die Chancen insbesondere für diese Frauen sind, wieder beruflich einzusteigen.

Die Frauen erhalten selbstverständlich auch ein deutlich niedrigeres Arbeitslosenentgelt  immerhin besteht ein Unterschied von rund 2 400 S. Das Entgelt von 60 Prozent aller Arbeitslosengeldbezieherinnen liegt sogar unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz.

Die Einkommenssituation und die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen an-zusprechen ist in diesem Rahmen schon fast müßig. Es besteht konsequent ein Unterschied von mindestens einem Drittel. Ich weiß schon, daß in diesem Zusammenhang gerne darauf hingewiesen und gesagt wird: Das liegt auch daran, daß Frauen häufig Teilzeitbeschäftigungen nachgehen.  Das stimmt. Aber auch dann, wenn man für den Vergleich die bereinigten Zahlen heranzieht, ist dieser Unterschied eklatant.

Die konkreten Zahlen von nur zwei Einkommensgruppen: Der Anteil der Frauen an den Beziehern von einem Einkommen zwischen 10 000 S und 15 000 S  wobei es sich hiebei um das Einkommen für eine Vollerwerbstätigkeit handelt  liegt bei 60 Prozent, jener der Männer bei 40 Prozent. In diesem Fall haben die Frauen wirklich  "ausnahmsweise" möchte ich fast sagen  den größeren Anteil. Bei einem Einkommen in der Höhe etwa der Höchstbemessungs


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite