Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 66

Sehr geschätzte Damen und Herren! Weil ich der Ansicht bin, daß es für Sie vielleicht interessant wäre, Daten über die Situation geringfügig Beschäftigter zu erhalten, die bisher nicht über die Medien transportiert worden sind, möchte ich mir erlauben, Ihnen zu Ihrer Information ein paar Daten dieser Art mitzuteilen.

Mit Stand vom vergangenen Jahr hatten in Österreich 72 375 Personen eine geringfügige Beschäftigung, und zwar 13 642 Männer sowie 58 733 Frauen. Somit liegt auch der statistische Beweis dafür vor, daß geringfügige Beschäftigung primär eine Sache von Frauen ist. Zwei oder mehr geringfügige Beschäftigungen hatten im vorigen Jahr 310 Männer und 3 371 Frauen. Geringfügige Beschäftigungen und zusätzliche Versicherungsverhältnisse – Sie wissen, daß wir geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in den verschiedensten Situationen möglich machen – hatten insgesamt 30 990 Männer und 55 406 Frauen.

Ich halte es für interessant, zu sehen, welche Versicherungsverhältnisse und welche Betroffenheiten in diesem Zusammenhang zu erkennen sind. Es zeigen sich folgende Ergebnisse:

Pensionsversicherungspflichtige – also bereits in Pension Befindliche –: 16 306 Männer und 27 426 Frauen;

Personen, die bereits eine Eigenpension haben: 9 880 Männer und 13 426 Frauen;

Personen, die einen Arbeitslosenbezug oder eine Leistung der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen: 4 445 Männer und 13 695 Frauen;

Personen, die über einen Leistungsbezug aus der Krankenversicherung – also Krankengeld oder Wochengeld – verfügen: 164 Männer und 478 Frauen;

Personen, die mehrere zusätzliche Versicherungsverhältnisse haben: 195 Männer und 381 Frauen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich denke daher, daß es interessant ist, aus dem großen Block von mehr als 160 000 geringfügig Beschäftigten herauszufiltern, um welche Art von Betroffenheiten es geht. Denn nur auf diese Weise kann man eine bedarfsgerechte, zielorientierte und gerechte Sozialpolitik formulieren und letztlich auch umsetzen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube sagen zu können, daß dieser Bericht für Sie, aber insbesondere für mein Ressort eine wichtige Orientierungshilfe für die zukünftige Sozialpolitik ist. Er ist aber auch ein Beweis dafür, daß wir in den vergangenen Jahren eine hervorragende Politik für die Bevölkerung unseres Landes gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Seidinger. Sie wünschen eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Heute ist er da, ja!)

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nach den Ausführungen meiner Vorredner war zu erwarten, daß die Opposition mit jedem Bericht – und sei es der Sozialbericht – sehr kritisch umgeht und versucht, kein gutes Haar daran zu lassen. Ich glaube aber, gerade die letzte Stellungnahme der Frau Bundesminister hat gezeigt, daß einige Fakten darauf hinweisen, wo es langgeht und wo in der Sozialpolitik die Stärken sowie die Aufgaben schlechthin liegen.

Ich denke, man darf den Sozialbericht nicht isoliert betrachten, sondern muß ihn im Hinblick auf die Entwicklung in der österreichischen Geschichte sehen. Wenn man den jahrelangen Aufbau verfolgt hat, dann kann man für die Leistungen, welche die Republik im Sozialbereich erbringt, so etwas wie ein wenig Stolz aufbringen. Noch dazu können wir uns im Vergleich mit den anderen EU-Staaten – ich habe des öfteren die Möglichkeit gehabt, nach Brüssel zu