Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 67

transportieren, was in Österreich geschieht, und umgekehrt zu rezipieren, was wir von dort zu erwarten haben  absolut sehen lassen.

Wenn wir das Ergebnis der Sozialversicherungsträger ansehen, dann zeigt sich, daß den Gesamtausgaben in Höhe von 407 Milliarden Schilling Gesamteinnahmen von 408 Milliarden Schilling gegenüberstehen. Es ist festzustellen, daß die Einnahmen zu mehr als drei Vierteln aus Beiträgen von Versicherten stammen und daß im Jahr 1997 der Bund nur rund 16 Prozent zuzuschießen hatte. In bezug auf die Gesamtausgaben möchte ich überdies festhalten, daß davon 95 Prozent für Leistungen erbracht und nur 5 Prozent für sonstige Ausgaben verwendet worden sind. Unter dem sonstigen Aufwand sind die Verwaltungsausgaben und der Verrechnungsaufwand mit 2,6 Prozent absolut niedrig, wie dies sonst kaum in irgendwelchen Anstalten der Fall ist.

Wir können weiters feststellen, daß in Österreich 5,1 Millionen beitragsleistende Personen krankenversichert sind. Ich möchte in dieser Beziehung lieber keinen Vergleich mit einem der reichsten Länder in Übersee anstellen.

Die Sozialausgaben machen 29,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, sie sind somit gestiegen. Die Sozialquote hat sich seit 1991 auf 29,7 Prozent erhöht. Damit liegt Österreich ein wenig über dem EU-Durchschnitt.

Ich kann Abgeordneten Haupt  das hat auch die Frau Bundesminister gesagt  in dem Punkt absolut nicht folgen, daß die Treffsicherheit der Ausgaben nicht gegeben sei. Denn 60 Prozent dieser Leistungen fallen in die drei untersten Einkommensdezile. Auf die ältere Generation bezogen: Mehr als die Hälfte der Sozialtransfers entfällt auf Pensionistenhaushalte. Das Pro-Kopf-Einkommen in Pensionistenhaushalten beträgt mehr als drei Viertel desjenigen von Berufstätigen. Das ist meiner Ansicht nach, auch im Sinne einer Aussage der Frau Bundesministerin, eine eindrucksvolle Demonstration des Ziels der Lebensstandardsicherung.

Die Struktur der Sozialausgaben unterscheidet sich in Österreich zweifellos von derjenigen in der EU. In der EU werden für die Altersversorgung 44 Prozent ausgegeben, in Österreich sind es 48 Prozent. Den Familien kommen in der EU 8 Prozent zugute, demgegenüber sind es in Österreich 11 Prozent. Niedriger sind in Österreich nur die Ausgaben für Arbeitslosigkeit, nämlich 6 Prozent gegenüber 8 Prozent in der EU. Dies beweist aber auch, daß wir in Österreich eine so niedrige Arbeitslosenrate wie kaum sonstwo haben.

In der Pensionsversicherung werden 75 Prozent aus Beiträgen der Versicherten erwirtschaftet. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 1996 eine Erhöhung um 3 Prozent. 1997 waren über 3 Millionen Personen pensionsversichert. Damit ist es zu einem Anstieg um 22 600 Versicherungsverhältnisse sowie um 110 700 Neuzuerkennungen gekommen.

Jetzt komme ich zu einem Thema, das heute meiner Ansicht nach zu Recht in der Diskussion aufgezeigt worden ist, nämlich dazu, daß die Frauen in ihrer Einkommensgestaltung und auch in der Pensionsgestaltung zurückgeblieben sind. Ich brauche nicht zu erwähnen, daß es in den letzten Jahrzehnten lange Zeit kaum Frauen im Beruf gab. Erst in den letzten Jahren haben wir diese große Anzahl von Frauen im Berufsleben und damit auch im Versicherungsleben. Es ist klar, daß eine Differenz zwischen Frauen und Männern in der Pensionshöhe besteht, aber man kann auch feststellen, daß 13 Prozent der Frauen über eine weitere Pensionsleistung verfügen und damit in den Durchschnitt der Männerpensionen fallen.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin Steibl, daß wir hier nicht auf einer Wahlveranstaltung der ÖVP sind, auf der wir für das Karenzgeld für alle demonstrieren wollen. Wir sind nicht der gleichen Meinung, daß man das verwirklichen sollte. (Abg. Steibl: Das sind ganz berechtigte Forderungen ...!) Die Karenzgeldleistung ist nach wie vor eine Versicherungsleistung, Frau Kollegin, und eine solche soll sie auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu einer Einschränkung bin ich bereit. Wenn Sie gemeint haben, in der Stadt Graz sollen es Studentinnen und Schülerinnen bekommen, dann würde sich das mit dem decken, daß es auch


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