in unseren Reihen Meinungen gibt, die besagen: Karenzgeld für alle, die es brauchen! Aber im übrigen gibt es genug Rechenbeispiele – Frau Kollegin, diese kennen Sie selbst –, aus denen hervorgeht, daß wir darauf absolut nicht eingehen können.
Da meine Redezeit schon beinahe abgelaufen ist, möchte ich nur noch folgendes feststellen: Der Sozialbericht ist ein Spiegelbild dafür, wie die Republik, der Staat, die Politik mit den Menschen in unserem Lande umgehen. Wenn die EU voll Neid auf uns und auf unsere Solidargemeinschaft blickt, dann hat sie meiner Ansicht nach auch Anlaß, das zu tun. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, daß der Anspruch auf Gesundheitsleistungen und der Zugang für alle Bürger gesichert ist.
Im übrigen wollen wir nicht die Versicherungspflicht einführen, sondern weiterhin bei der Pflichtversicherung, wie wir sie bisher gehabt haben, bleiben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
11.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Gaugg. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten angegeben. – Bitte.11.42
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie, Frau Bundesminister, alles das, was Sie sagen, ernst meinen, dann bin ich in Sorge, denn dann unterliegen Sie dem "DDR-Syndrom".Ich höre in Ihren Ausführungen ausschließlich die Worte "hervorragend", "zukunftsorientiert" und ähnliches mehr. Dazu sage ich Ihnen: Sie betreiben hier Realitätsverweigerung! Wenn es so ist, daß andere EU-Staaten neidvoll nach Österreich blicken, dann mag dies für die Minister gelten. Aber die 300 000 Beschäftigungslosen in Österreich werden meiner Ansicht nach kaum neidvoll darauf blicken. Vielmehr hat in Wirklichkeit Ihr System versagt! (Abg. Gradwohl: Können Sie auch, außer den Teufel an die Wand zu malen, etwas sagen?) Ihr System der Verordnung von oben her hat versagt, und das spiegelt sich auch im Sozialbericht wider.
Ziehen Sie doch nur die 160 000 geringfügig Beschäftigten von der Beschäftigtenstatistik ab: Dann haben wir auch bei der Beschäftigung einen Minusrekord! Sie fabrizieren Arbeitslose in einer Zahl, wie wir sie seit 45 Jahren nicht gehabt haben.
Wir haben nach 45 Jahren die höchste Arbeitslosigkeit, aber die Frau Sozialminister geht hierher und sagt "hervorragend", "zukunftsorientiert" und ähnliches mehr! Regierungsmandatare gehen hier heraus und sagen: Wir müssen den älteren Arbeitnehmern eine Chance bieten. Der Herr Bundeskanzler beschäftigt einen ehemaligen Finanzminister, nämlich Ferdinand Lacina, als Beschäftigungsbeauftragten. Jetzt frage ich mich: Wofür? Für sich selbst? – Denn: Wo greifen Ihre Initiativen?
Sie geben enorm viel Geld aus, und es mag da oder dort auch die soziale Treffsicherheit gewahrt sein, aber im wesentlichen hat Ihr System abgewirtschaftet! Sie parken 15 000 Lehrlinge in den Schulen, weil Sie sie nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt unterbringen. In der Frage der Gleichbehandlung sind Sie in den letzten Jahren nicht um einen einzigen Millimeter weitergekommen, sondern nach wie vor diskriminieren Sie die Frauen am Arbeitsplatz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber Sie sind noch immer hier und verteidigen ein System, das letztlich ein System der Hoffnungslosigkeit ist. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Heute sprechen Verkäuferinnen, die älter als 30 Jahre sind, in Umfragen von der Schwierigkeit einer Wiederbeschäftigung. Bitte, setzen Sie sich doch einmal damit auseinander! Sie können doch nicht die Augen davor verschließen, wie groß schon die Hoffnungslosigkeit im Hinblick darauf ist, heute auf dem Arbeitsmarkt attraktive Arbeitsplätze zu bekommen.
Sie und die ÖVP, mit der Sie in einer Koalition sind, haben in diesem Land in den letzten Jahren nur verschlechternde Bestimmungen für die Arbeitnehmer erwirkt. Sie haben die Pensionen