Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 69

nicht im notwendigen Ausmaß erhöht, und Sie haben es letztlich auch zu verantworten, daß – wie aus dem Sozialbericht hervorgeht – die Arbeitnehmer in Österreich ein Einkommensminus von durchschnittlich 2,4 Prozent haben hinnehmen müssen.

Frau Minister! Nötig wäre eine korrekte und faire Auseinandersetzung. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen: Alles, was wir tun, ist großartig – das erinnert frappant an jenen Herrn Honecker, der auch bis zum letzten Tag seines politischen Wirkens dachte, es wäre alles, was er tat, zum Wohle des Staates und des Volkes gewesen. Das Gegenteil war der Fall! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen eines garantieren: Sie werden auch bei den kommenden Nationalratswahlen dafür die Rechnung erhalten, daß Sie die Sozialinitiativen, die Sie setzen, letztlich als gescheitert betrachten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Beispiele! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein revolutionäres Relikt von Ihnen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren, die Sie uns auf der Galerie Ihre Aufmerksamkeit schenken! Hohes Haus! Wohl kaum ein anderes Thema beschäftigt die Menschen, beschäftigt die Parlamentarier so intensiv wie die Sozialpolitik. Ich denke, daß unser Land dafür bekannt ist, daß wir eine Sozialpolitik von höchster Qualität haben, und zwar deshalb, weil wir uns laufend den Bedürfnissen anpassen sowie auf die Bedingungen achten und darauf Bezug nehmen.

Trotzdem hat eine Bürgerbefragung von Professor Zapotocky vor kurzem ergeben, daß die Bürger eine große Sehnsucht nach Sicherheit haben und daß sich ein hoher Anteil der Bürger mit der Zukunftsangst beschäftigt. Dafür gibt es viele Ursachen: schwerwiegende Veränderungsprozesse im Wirtschaftsbereich, härterer Wettbewerb, Veränderungen im Agrarsektor. Das alles sind meiner Ansicht nach Fragen, die die Bürger jeden Tag beschäftigen.

Die Menschen suchen nach Orientierung. Sie brauchen klare Zielvorgaben im Wirtschafts- und vor allem auch im Agrarbereich. Daran führt kein Weg vorbei. Wir brauchen umsetzbare Arbeitsrechts- und Produktionsauflagen, damit wir im harten Wettbewerb der Weltwirtschaft auch bestehen können. Denn ein leistungsstarkes Sozialsystem braucht Arbeit, braucht Beschäftigung, braucht Ertrag.

Ich denke, wir müssen uns auch dahin gehend orientieren, daß wir im Sozialbereich zu einem Höchstmaß an Zielgenauigkeit kommen. Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen. 29,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind bei uns Sozialleistungen. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das diesen Wert übertrifft – ich kenne keines! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sagen Sie mir: Wie sieht die Abgabenquote aus?) Es wird niemandem gelingen, diese gute Bilanz in Frage zu stellen, auch Ihnen nicht, selbst wenn Sie noch so viele Zwischenrufe machen.

Frau Minister! Dieser Bericht hat einen hohen Informationswert. Er ist umfassend, er ist für uns sehr, sehr wichtig, und er zeigt, wie wir es hier verstehen, eine Kultur des sinnvollen Miteinanders zwischen den Generationen, zwischen den Starken und den Schwachen zu forcieren. Ihnen ein Kompliment für die Arbeit, die Sie mit der Regierung gemacht haben – daran waren wir ganz wesentlich mit beteiligt, mit Gottfried Feurstein und vielen anderen Mitstreitern –, und ein Dank an Ihre Mitarbeiter, die sich dabei in hervorragender Weise eingebracht haben!

Der Bericht ist insgesamt positiv. Trotzdem sollten wir die Frage der Beschäftigungspolitik nicht verdrängen. Wir haben eine Beschäftigung von über 3 Millionen Menschen, aber trotzdem eine hohe und meiner Ansicht nach zu hohe Arbeitslosigkeit. Das wollen wir aufarbeiten, das wollen wir verhindern, und in dieser Hinsicht sind wir in letzter Zeit nicht erfolglos gewesen. Gerade die