Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 72

Im übrigen sind 1997 die Netto-Realeinkommen gesunken. Es ist der Spiegel der kalten Progression, der Ihnen im Sozialbericht ganz ungeschminkt vorgehalten wird. Die Netto-Realeinkommen sind 1997 um 3,8 Prozent gegenüber 1996 gesunken, und das ist der Spiegel der kalten Progression. Daher sind das Peanuts, was Sie jetzt in Richtung kalte Progression machen. Immerhin geben Sie wenigstens ein bißchen wieder her; man ist ja schon froh, daß Sie nicht darauf sitzen blieben. Aber es ist keine Reform, und es wird den Trend, daß die Realeinkommen sinken, nur vorübergehend knicken.

Da können Sie noch so viele Graphiken darüber herzeigen, wer wieviel davon profitiert. Für sich genommen ist wahrscheinlich jedes Einzeldatum richtig, ich bezweifle das gar nicht  ich habe keine Lust, es nachzurechnen , aber am Gesamtbefund ändert es nichts. Denn mit dieser Steuerreform bremsen Sie den Trend nicht wirklich, sondern damit verabreichen Sie nur vorübergehend ein schmerzstillendes Mittel. Das heißt, Sie haben die Reform eigentlich nur aufgeschoben.

Diese Reform wäre auch sozial wichtig, denn man wird sich überlegen müssen, wie man im Bereich der Arbeitslosigkeit die Hebel ansetzt. Das heißt, man wird sich den Arbeitskosten zuwenden müssen. Denn die Leute verdienen zuwenig, kosten aber trotzdem zuviel. Diese Schere muß geschlossen werden, damit die Lenkungswirkungen, die der Arbeitsmarkt zeigt, vermieden werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher erwähne ich es im Rahmen der Debatte zum Sozialbericht: Von der Steuerreform, die Sie so bezeichnen, sage ich, daß es keine ist. Es ist die erste unsichtbare Reform, die in diesem Lande stattgefunden hat. Damit verhält es sich ähnlich wie mit des Kaisers neuen Kleidern  als Reform, meine ich, denn die Maßnahmen sind schon sichtbar. (Abg. Dr. Schmidt: Die erste nicht!) Ja, es ist nicht die erste unsichtbare Reform  Entschuldigung, das nehme ich zurück , sondern eine weitere.

Die Sozialeffekte sind es, die mir Kopfzerbrechen machen. Es geschah nicht aus Jux und Tollerei, daß allgemein gefordert wurde, daß im Rahmen irgendeiner Steuerreform die Arbeitskosten gesenkt werden sollen und ein anderer Weg beschritten werden soll. Es sind ja keine Esoteriker, die das sagen  als wenn das aus steuerästhetischen Gründen geschähe , sondern das hat sozialpolitische Gründe. Der Sozialbericht 1997 zeigt Ihnen diese Gründe einmal mehr, und der Bericht für 1998 wird sie Ihnen, wenn wir ihn demnächst bekommen, erneut zeigen. Daher denke ich, daß es so nicht wird weitergehen können.

Die Sozialhilfe liegt völlig im argen, und der Umstand, daß dabei die Länderkompetenz das Problem ist, sollte uns gemeinsam dazu bereitmachen, daß wir endlich  Gespräche mit den Bundesländern hin oder her  einen Entwurf für ein Bundessozialhilfegrundsatzgesetz auf den Tisch legen  endlich! (Beifall beim Liberalen Forum) , denn wenn das die Länder durch Gesprächsverweigerung nicht tun, hindert niemand die Bundesregierung daran, einen solchen Entwurf auf den Tisch zu legen und anschließend Gespräche darüber aufzunehmen. Sie werden das für den nächsten Finanzausgleich dringend brauchen! Wenn Sie so lange damit warten, bis die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich beginnen, werden Sie in diesen Fragen gar keine Position beziehen können, denn Sie werden noch keine Konturen dahin gehend hergezeigt haben, wie Sie sich solch ein Bundessozialhilfegrundsatzgesetz vorstellen. Dieses wird selbstverständlich finanzausgleichsrelevant sein.

Ich bitte Sie daher herzlich: Lassen Sie sich nicht von den Landeshauptleuten ins Bockshorn jagen! Es gehört dringend eine Debatte über eine Harmonisierung der Zugänge und so weiter und so fort eröffnet. Dabei kann man jeden beliebigen Föderalismus bedenken, aber wenn man die Standards nicht vereinheitlicht, dann zertrümmert man auf dem Gebiet der Sozialpolitik den einheitlichen Wirtschaftsraum. Es ist nämlich auch ein Element des Wirtschaftsstandortes, welche Sozialbedingungen man wo vorfindet. Wenn aus diesen Gründen über Bundesländergrenzen hinweg übersiedelt werden muß, ist das nicht gut. Ich meine, das wäre die falsche Mobilität. Das wäre die Armutsmobilität, die wir nicht brauchen!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite