Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 74

Man muß mit Anträgen ein wenig vorsichtig sein. Die müssen ausgefeilt sein. Wir können hier manchmal nur unter Zeitdruck das machen, was notwendig ist, aber man kann nicht jeden Antrag sofort akzeptieren. (Abg. Dr. Graf: Die sind gar nicht abgesichert! Rechtsanwaltsanwärter sind nicht in die Pensionsversicherung eingebunden! Das sind 1 200 ohne Pension!) Es gibt eine Arbeitsgruppe mit hochqualifizierten Wissenschaftern, die das ausarbeiten. Meine Bitte: Es soll sehr rasch erfolgen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein zweiter Punkt  bevor meine Redezeit zu Ende ist : zur Krankenversicherung. Auch da freut es mich, daß wir eine Konsolidierung herbeiführen konnten. Und wiederum an die Freiheitlichen gerichtet: In den Jahren 1995 und 1996 wollten Sie unser System regelrecht zugrunde reden und haben erklärt, es sei nie mehr sanierbar. Wir haben gemeinsam mit den Sozialversicherungen, aber auch mit den Ärztevertretungen und mit den Krankenanstalten ein System gefunden, das die finanzielle Sicherheit unserer Gesundheitsvorsorge wieder abdeckt. Der Fortschritt geht weiter!

Eine Sache noch: Wir leben immer länger. Die medizinische Versorgung kann einfach immer mehr. Die Vorteile des medizinischen Fortschritts müssen auch in Zukunft allen, ohne Rücksicht auf Einkommen und Alter, zur Verfügung stehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Dr. Feurstein.) Es wird aber notwendig sein  das möchte ich an dieser Stelle auch sagen , daß natürlich die entsprechenden Mittel dafür aufgebracht werden. Zu versprechen, wir könnten immer mehr den medizinischen Fortschritt nützen, wir würden älter werden, könnten mehr Leistungen in Anspruch nehmen und das würde nicht mehr kosten, das geht nicht.  Ich bin aber der Meinung des Kollegen Donabauer, daß man auch langfristig überlegen wird müssen, wie man diese Mittel aufbringt, eben nicht nur über Beiträge beispielsweise aus der Krankenversicherung.

Frau Bundesministerin! Bevor ich als Sozialminister abgetreten bin, habe ich folgendes getan: Mit dem damaligen Finanzminister, dem heutigen Bundeskanzler, wurde betreffend Krankenversicherung bereits andiskutiert  und soll längerfristig nicht vergessen werden , daß aus jenen Bereichen, die Kosten verursachen, auch Mittel aufgebracht werden, beispielsweise aus der Tabaksteuer, die in die Krankenversicherung fließen. Da gibt es noch eine Reihe anderer Maßnahmen.

Zum Kollegen Donabauer: Er hat sich darüber beschwert, daß Herr Präsident Pöder festgestellt hat, daß die Bauern und die Selbständigen mehr Zuschüsse bekommen.  Ich stelle wertfrei fest: Es ist so. Man wird sich aber langfristig überlegen müssen, ob man nicht die Dienstgeberbeiträge insgesamt  und dann analog für alle Bereiche, auch für die Selbständigen und für die Bauern  durch eine wertschöpfungsabhängige Regelung ersetzt.

In diesem Sinne, Frau Bundesministerin, gratuliere ich dir und deinen Mitarbeitern sehr herzlich zu diesem Bericht  nicht nur wie er dargestellt ist, sondern was er darstellt. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

12.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

12.09

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema "behinderte Menschen" nimmt im Sozialbericht viel Raum ein, hat aber nur wenig Inhalt. Und dieser Inhalt ist ausschließlich negativ.

Frau Ministerin! Sie haben mit Jahresende das Behinderteneinstellungsgesetz geändert. Mit dieser Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz haben Sie auch die Übererfüllungsprämie für Unternehmen gestrichen. Das bedeutet, daß jene Betriebe, die bereit waren, über ihre Einstellungspflicht hinaus Behinderte einzustellen, das in Zukunft nicht mehr tun werden.

Ich habe erst letzte Woche einen Anruf bekommen, bei dem mir ein Unternehmer gesagt hat, er werde keine Behinderten mehr einstellen und er werde sich auch von einem Großteil jener


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