Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 78

der Sozialpolitik wird darin müde werden, sich diesbezüglich zu bemühen. Sagen möchte ich jedoch schon, daß man anerkennen muß, daß in letzter Zeit gerade für diese Gruppe sehr viel geschehen ist beziehungsweise geschieht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa nur an die in der Verfassung diesbezüglich festgelegte Verankerung, und weiters weise ich auf die Pflegevorsorge hin.

Ich verwahre mich jedenfalls gegen den Vorwurf  ich glaube, da auch in Ihrem Namen zu sprechen , wir würden die Behinderten "berauben". Aus dem Sozialbericht möchte ich zitieren, daß 80 Prozent der Behinderten in häuslicher Pflege sind, daß 80 Prozent der Pflegepersonen Frauen sind. Ich bin der Überzeugung, daß viele diese Organisationen nicht in Anspruch nehmen, sondern ausschließlich im häuslichen Bereich betreut werden. Die Aussage, daß Behinderte "beraubt" würden, ist ein arger Vorwurf, ein Vorwurf, den wir wirklich nicht akzeptieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einige Vorredner haben es ja bereits ausgeführt: Der Sozialbericht stellt eine sehr positive Unterlage für Sozialpolitiker dar, weil dieser eine Zusammenschau, eine Vorschau gibt und natürlich auch Schwerpunkte aufgezeigt werden. Voriges Jahr war es das erste Mal der Fall, daß darin ausführlich das Thema "Armut" behandelt wurde. Meine Kollegin Ridi Steibl hat ja bereits Daten und Zahlen dazu genannt.

Wir wissen, daß Armut meist weiblich ist, daß Armut in kinderreichen Familien zu Hause ist, in Familien, in denen es nur einen Erwerbstätigen gibt, bei Alleinerzieherinnen beziehungsweise Arbeitslosen. Ich bin sehr froh darüber, daß in diesem Sozialbericht erstmals aufgearbeitet wurde, wo eine soziale Treffsicherheit gegeben ist. Frau Kollegin Reitsamer und die Frau Bundesministerin haben ja bereits darauf Bezug genommen. Die Frage der Treffsicherheit ist, wie gesagt, eine ganz wesentliche, und in diesem Bericht wurde eben erstmals ausgewiesen, wie die Effizienz des Sozialtransfers zu beurteilen ist beziehungsweise wer eigentlich unterstützt wird.  Kollegen haben ja schon ausgeführt, daß die Hälfte der Sozialleistungen auf Pensionisten entfällt, und daß es wirklich so ist, daß Pensionisten heute einen sicheren Lebensabend in Österreich garantiert haben. Ich meine, das ist wirklich ein großer Erfolg der Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Angeschnitten wurde auch bereits, daß 60 Prozent des Sozialtransfers in die drei unteren Einkommensbereiche fallen. Ich meine, das weist auch aus, daß Sozialpolitik in Österreich wirklich für sozial Schwache da ist. Wenn man sich das unterste Einkommenszehntel anschaut, sieht man, daß es für diese Haushalte durchschnittlich 11 000 S an Sozialunterstützung gibt; das sind immerhin mehr als 60 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens. Ich meine also, daß gerade für jene Menschen, die armutgefährdet sind, wirklich sehr viel getan wird.

Getan wird auch viel für die Familien  und daher möchte ich von dieser Stelle aus Familienminister Bartenstein sehr herzlich danken. Bereits im Sozialbericht 1997 wird aufgeführt, daß 51 Prozent der Familienleistungen den drei untersten Einkommensbereichen zugute kommen. Die Familienförderung in Österreich ist als wirklich sehr gut zu bezeichnen, und ich glaube, wir können sehr stolz darauf sein, daß mit der Steuerreform und mit dem Familienpaket die Unterstützung der Familien noch wesentlich verstärkt wird, daß es noch mehr Unterstützung und Entlastung für die Familien gibt. 1,1 Millionen Menschen in Österreich profitieren nicht nur von den 12 Milliarden Schilling des Familienpaketes, sondern auch jetzt von der Steuerreform.

In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Rechenbeispiele bringen. Erstes Beispiel: Eine Familie mit drei Kindern im Alter unter 12 Jahren und bei einem Einkommen von zirka 30 000 S im Monat wird jetzt jährlich ein zusätzliches Einkommen von 32 000 S erhalten. Das ist doch etwas, was man wirklich unterstreichen muß, denn das bedeutet eine ganz hervorragende Unterstützung für Familien.

Zweites Beispiel, eines, wobei die Frau mehr verdient: Die Mutter verdient 40 000 S, der Vater 13 000 S, und diese Familie hat ein Kind: Auch diese Familie wird durch Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Steuersenkung immerhin 16 000 S pro Jahr mehr bekommen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite