Frau Ministerin! Als Politikerin, der Frauenanliegen sehr wichtig sind, habe ich jetzt sehr viele positive Beispiele gebracht, aber es ist natürlich schon so, daß in diesem Sozialbericht, wie auch von Kollegin Schaffenrath ausgeführt wurde, die Daten Einkommen, Pensionen, Arbeitslosenunterstützung der Frauen – etwas, was ja einkommensabhängig ist – schon auch aufzeigen, daß es da einen großen Auftrag an die Frauenministerin gibt, und auch an Sie, Frau Sozialministerin, damit, wenn wir das Jahr 2000 schreiben, endlich einmal Zahlen veröffentlicht werden können, die zeigen, daß Frauen und Männer in Österreich tatsächlich gleichgestellt sind. (Beifall bei der ÖVP.)
12.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.12.28
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Sozialausschusses vom 11. März 1999 waren 20 Tagesordnungspunkte zu behandeln. Sechs davon stehen heute auf der Tagesordnung, sechs haben es sozusagen bis ins Plenum geschafft. Ein kleiner Teil wurde im Ausschuß enderledigt, aber der Großteil wurde vertagt. Ein siebenstündiger nicht Arbeits-, sondern Vertagungsausschuß, Herr Kollege Feurstein! Und das ist die "Problemlösungskompetenz" dieser Regierung! Das ist der Beweis für Ihre "große Problemlösungskompetenz", die heute im Zusammenhang mit der kommenden Steuerreform behauptet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Der Bericht über die soziale Lage 1997, der heute im Hohen Haus zu behandeln ist, ist ein gut verfaßter Bericht; keine Frage. Dieser Bericht stellt ein gutes Nachschlagewerk dar, aber er ist ein sicherer und ehrlicher Beweis für das Versagen dieser Regierungskoalition, dieser sozialdemokratisch dominierten Regierung, die in ihren ureigensten Politikbereichen immer wieder versagt und keine Erfolge aufzuweisen hat.
Nehmen wir einmal zum Beispiel die Lohnquote her, Frau Bundesministerin: Seit dem Jahre 1976, also seit über 20 Jahren, ist die Bruttolohnquote relativ konstant, bis eben auf eine Änderung von einigen wenigen Zehntelprozentpunkten. Schauen wir uns aber die bereinigte Nettolohnquote an – und das ist das, was den Bürger, den Arbeiter, den Angestellten interessiert, denn das ist jenes, was der Bürger sozusagen auf der Hand hat –, merken wir, daß es da geradezu erschreckend ausschaut.
Ab dem Jahre 1976, als sie noch bei 57,4 Prozent lag, ist ein kontinuierlicher Rückgang bis auf 48,2 Prozent im Jahre 1996 zu verzeichnen. Das überhaupt Schlimmste aber ist, daß sie innerhalb eines Jahres, von 1996 auf 1997, um 2,3 Prozent auf 45,9 Prozent zurückgegangen ist!
Sind das die Erfolge, die die österreichische Sozialdemokratie für die Beschäftigten in Österreich, für die Arbeiter und Angestellten, einfahren kann? Wie rechtfertigen Sie das? – Etwa mit dieser von Ihnen als großer Wurf angekündigten Steuerreform, die jetzt kommen soll? Aber das ist doch so, als würde man einen Raubüberfall auf einen Bürger, den man vorher schon komplett ausgeraubt hat und dem man nachher wieder 10 S zurückgibt, als große soziale Leistung und Erfolg bezeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich setze fort mit den ureigenen Politikbereichen der Sozialdemokratie, nämlich den Frauen. Fraueneinkommen: nicht verbessert, die Schere zu den Männereinkommen geht immer weiter auseinander! Frauenpensionen: keine Änderung, keine Besserung in Aussicht! Frauenarbeitslosigkeit: im Verhältnis zur Männerarbeitslosigkeit weitaus stärker gestiegen! Wo sind die Lösungen dafür, Frau Bundesministerin, wo sind die entsprechenden Vorschläge? – Die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens fanden überhaupt keinen Niederschlag in der Politik dieser Regierung! (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)
Daß die Familienpolitik – damit komme ich zum Schluß – nie eine Domäne der Sozialdemokratie war, ist ganz klar, auch wenn es nun in Inseraten Ihres Bundeskanzlers und Partei