Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 86

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch die fehlenden beziehungsweise nicht bedarfsorientierten Kinderbetreuungseinrichtungen erschwert und beeinträchtigt zudem das Leben in der Familie. Die Verarmung der österreichischen Bevölkerung durch die vorangegangenen Sparpakete und die Rücknahme sozialer Errungenschaften wird im Bericht zur sozialen Lage 1997 ganz klar dokumentiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.56

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

12.56

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Für diesen hervorragenden, informativen und übersichtlichen Bericht danke ich der Frau Bundesministerin und ihren BeamtInnen. Erfreulicherweise ist im Jahre 1997 die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen etwas angestiegen. Leider gab es auch einen leichten Anstieg der Arbeitslosenquote. Frauen und über Fünfzigjährige sind davon stärker betroffen, deren Arbeitslosigkeit dauert wesentlich länger.

Erfreulich ist, daß die Arbeitslosenquote bei allen unter 25jährigen mit 6,7 Prozent den geringsten Wert innerhalb der Europäischen Union aufweist. Der überwiegende Teil der Arbeitslosen hat maximal Pflichtschul- und Lehrausbildung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag im Jahre 1980 bei zirka 25 000, 1997 betrug sie mehr als das Siebenfache.

Das mittlere monatliche Arbeitslosengeld betrug 8 900 S, die Notstandshilfe 7 300. Langzeitarbeitslose haben weniger Sozialkontakte, sind armuts- und krankheitsgefährdet. Daher ist es das erklärte Ziel sozialdemokratischer humaner Politik, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und den Betroffenen entsprechende Hilfestellung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Ärztin sehe ich, daß ungelernte Arbeiter ohne Berufsschutz bei Krankheiten geringere Zugangsmöglichkeiten zu krankheitsbedingter Pension haben, daß befristete Pensionen nicht verlängert werden und so über Fünfzigjährige krank zurück auf einen Arbeitsmarkt müssen, der sie nicht will!

Wir lesen Statistiken. Außerhalb des Parlaments erleben wir die Einzelschicksale von Menschen, für die das soziale Netz  noch!  zu weitmaschig ist. Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode besonders dieser Gruppe widmen müssen und ebenso weiterhin die rechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten forcieren.

Bedingt durch die Maßnahmen des Jahres 1996 bilanziert die Sozialversicherung positiv. Durch eine immer ältere Bevölkerung und mehr medizinische Möglichkeiten wird der Überschuß in der Krankenversicherung schwer zu halten sein. Bemerkenswert ist die sinkende Krankenstandsdauer und die Verringerung der Krankenstandsfälle aus Sorge um den Arbeitsplatz mit eventuell fatalen Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Betroffenen; ich denke dabei vor allem an Herz-, aber auch an Gelenksleiden.

Der Anteil der Bundesmittel an den Pensionen hat sich auf 24,2 Prozent verringert, obwohl das Pensionsabgangsalter in den letzten 27 Jahren bei Frauen von 77,7 auf 81,2 Jahre, bei Männern von 76,2 auf 78,6 Jahre angestiegen ist. Die Pensionisten zählen erfreulicherweise nicht zur armutsgefährdeten Gruppe  ein großer Erfolg der Sozialpolitik! Private Pensionsleistungen mit Kapitaldeckungsverfahren könnten diese Sicherheit niemals gewährleisten. Daher sage ich wie Kollege Seidinger ein klares Ja zur Pflichtversicherung und nicht zur Versicherungspflicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Laut Statistik werden in Österreich mehr als 400 Millionen Überstunden geleistet. Wie viele Arbeitsplätze könnte man durch Reduzierung dieser Überstunden schaffen! Sie werden zum Teil gerne geleistet, da durch zu niedrige Brutto-Grundbezüge erst mit Überstunden der angestrebte Lebensstandard erreicht werden kann. Jedoch nur 68 Prozent der Überstunden Leistenden erhalten die gesetzlich vorgeschriebenen Zuschläge immer. Im öffentlichen Dienst ist der Aufwand für Überstunden gestiegen.  Mir wäre es lieber, wir hätten dort mehr Arbeitsplätze.


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