Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 87

Bei den Sozialausgaben, die von 465 Milliarden Schilling im Jahre 1990 auf 692 Milliarden Schilling im Jahre 1996 angestiegen sind, haben sich die Ausgaben für Arbeitslosenleistungen verdoppelt. Allein diese Zahl muß alle Politiker dazu anregen, nicht Arbeitslose, sondern Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und mit vereinten Kräften neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Österreichs Sozialquote lag im Jahre 1995 mit 29,7 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 28,4 Prozent. Das Pflegegeld, eine der wichtigsten Sozialleistungen der neunziger Jahre, geht vermehrt an ärmere Haushalte. Der weitere Ausbau von sozialen Diensten und Pflegeheimbetten muß angesichts des steigenden Alters der Betroffenen sowie der verstärkten Inzidenz von Demenz und Hirnleistungsstörungen vordringlich sein.

Bei der Einkommensentwicklung ist in den letzten 18 Jahren der Anteil des Bruttoentgelts für unselbständige Arbeit weit weniger gewachsen als Gewinn- und Besitzeinkommen. Dies muß politisch berücksichtigt werden!

Zuletzt zum Gesundheitswesen: Das LKF-System hat positive Wirkungen gezeigt. Bezüglich der Qualität weise ich auf Studien hin, die besagen: Wenn der Personalschlüssel zu niedrig, die Überforderung zu hoch ist, dann sinkt die Qualität, wie anhand von nosokomialen Infektionen zu beweisen ist. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Unser Sozial- und Gesundheitswesen zählt zu den besten und effizientesten der Welt. Trotzdem sind wir Sozialdemokraten noch nicht am Ziel unserer Wünsche. Und ich frage mich, welche Mathematiknoten manche Oppositionspolitiker, die zwar immer wieder eine Verringerung von Steuern und Sozialabgaben, aber zugleich die Erhöhung der Sozialausgaben fordern, in ihren Abschlußzeugnissen haben, denn entweder haben sie keine Ahnung von den primitivsten mathematischen Grundbegriffen, oder sie fordern unseriös, weil sie keine Verantwortung tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten arbeiten mit aller Kraft weiter, um dieses Land noch humaner, sozialer, gesünder und lebenswerter zu gestalten und vorrangig Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

13.03

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.03

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf die Ausführungen von Frau Haidlmayr zurückkommen, die gemeint hat, daß das Pflegegeld den Behinderten praktisch wieder geraubt worden sei, und für diese Aussage von den nachfolgenden Rednern sehr gescholten wurde.

Ich meine, vielleicht ist "geraubt worden" ein zu krasser Ausdruck, aber auf der anderen Seite muß ich ihr recht geben. Man darf doch nicht vergessen: Kaum war das Pflegegeld beschlossen und die erste Auszahlung bewirkt, ist mit der anderen Hand den Behinderten schon wieder ein Teil von dieser Pflegevorsorge weggenommen worden!

Zuerst haben die Vereine, die Heime und so weiter, in denen Behinderte untergebracht sind, 20 oder 30 Prozent des Pflegegeldes kassiert. Dann sind die Leistungen teurer geworden, zum Beispiel die Selbstbehalte für Hilfsmittel, für Kuraufenthalte, für Fahrtendienste und so weiter  immer mit dem Hinweis darauf, daß es ja jetzt das Pflegegeld gibt. Das heißt, einmal ausbezahlt und siebenmal angerechnet  das war Ihre Politik mit der Pflegevorsorge! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daß die Behinderten daher verbittert sind, verärgert sind, das müssen Sie doch einsehen!

Frau Gatterer! Sie haben gemeint, 80 Prozent der Behinderten werden von den Eltern betreut, werden zu Hause betreut.  Ja, bitte schön, das ist doch keine Leistung, die Sie von der ÖVP oder Sie von der SPÖ sich auf Ihre Fahnen schreiben können! Da müssen doch die Eltern, die Betreuer gelobt werden, aber doch nicht Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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