Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 112

ein volkswirtschaftlicher Nutzen, wenn wir weniger Unfälle und weniger Folgekosten daraus haben.  Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.44

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Debatte geschlossen.

Es gibt kein Schlußwort des Berichterstatters.

Wir gelangen nun zur Abstimmung  ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen , und zwar stimmen wir über jeden Ausschußantrag getrennt ab.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-175 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer den Bericht zur Kenntnis nehmen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Schließlich kommen wir noch zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1657 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist damit gleichfalls zur Kenntnis genommen.

7. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1638 der Beilagen): Bun-desgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Disziplinarstatut 1990 geändert werden (Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999) (1681 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1633 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung, das Notariatsprüfungsgesetz, das Teilzeitnutzungsgesetz und das Bauträgervertragsgesetz geändert werden (Notariats-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999) (1682 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung. Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.

Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.46

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Den freien Berufen in Österreich bläst ein starker Gegenwind ins Gesicht, und insbesondere trifft das für die freien Berufe der Rechtsanwälte und Notare zu. Man sieht schon aufgrund der nationalen, aber auch der internationalen Gegebenheiten, wie sich die Berufsstände diesbezüglich vorbereiten. Es wäre eine Chance gewesen, im Berufsrechts-Änderungsgesetz entsprechend moderne Normen und Voraussetzungen zu schaffen, damit unsere freien Berufsstände der Rechtsanwälte, insbesondere aber auch der Notare, für die Zukunft auch eine gesicherte wirtschaftliche Existenz haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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