Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 123

Auch die Leistungen der Bauern sind gemeinwirtschaftliche Leistungen! Ist nicht die Landschaftspflege bis hinauf zu den Gletscherregionen oder die Schutzwaldsanierung oder insgesamt die Erhaltung der Kulturlandschaft eine gemeinschaftliche Leistung?

Für die Bundesbahnen gab es in der Vergangenheit ein 35-Milliarden-Schilling-Paket, und es ist davon gesprochen worden, für die nächste Zeit ein 45-Milliarden-Schilling-Paket für diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen zustande zu bringen. Ich habe diesen Betrag durch die Anzahl der Betroffenen dividiert. Die 8,5 Milliarden Schilling an die Bundesbahn durch die rund 50 000 Eisenbahner dividiert, ergibt einen Betrag von 170 000 S pro Eisenbahner im Jahr. Das ist um 70 Prozent mehr, als die Bauern im Durchschnitt aus den EU-Förderungen und den nationalen Förderungen zusammen bekommen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Wabl: Das ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, sondern das ist einfach ein Blödsinn!)

Ich wollte mit diesem Beispiel nur darstellen, daß nicht die Bauern diejenigen sind, die sozusagen den Steuerzahler am meisten belasten.

Oder eine noch einfachere Rechnung: Die Österreicher geben für Essen und Trinken  dabei geht es um den Betrag, der beim Bauern ankommt  pro Tag 17 S aus. 17 S langen beim Bauern an, und 7 S werden noch für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bezahlt. Zusammen sind das 24 S für Nahrung und für die Pflege der Kulturlandschaft. Das entspricht in etwa dem Gegenwert von zwei Tageszeitungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr sitzt ja in der Regierung!  Abg. Aumayr: Warum machen Sie nichts?  Abg. Dkfm Holger Bauer: Sie sitzen ja in der Regierung! Sie dürfen doch die Leute nicht für blöd verkaufen!) Ich habe das nur dargestellt. Denn wenn immer gesagt wird, die Bauern verschlingen die Hälfte des Budgets, so stimmt das nicht. Da muß man genauere Rechnungen anstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ergebnis der Agenda 2000 wird voraussichtlich morgen von den Regierungschefs in Berlin verabschiedet werden. Es wird dort wiederum zu einer Diskussion  Bundeskanzler Klima hat dies auch im EU-Hauptausschuß angekündigt  über die Degression der Agrarförderungen kommen. Hier verlange ich vom österreichischen Regierungschef, daß er sich, wenn diese Diskussion über die Degression wieder beginnt, dafür einsetzt, daß es sich hierbei gemäß dem Vorschlag von Minister Molterer nur um die Größendegression handeln kann, und zwar ab einer bestimmter Größe. (Abg. Wabl: Ab welcher Größe? Eine Million Hektar?) Denn es wäre wirklich nicht zu verstehen, daß die SPÖ nur national verlangt, Größendegressionen einzuführen  wir haben sie beim ÖPUL, wir haben sie aber auch bei der Ausgleichszulage, bei der die Degression bereits bei 40 Hektar beginnt und bei mehr als 120 Hektar nichts mehr bezahlt wird, wir haben sie bei den Rinderprämien mit 90 Prämien pro Betrieb und Jahr , daher erwarten wir: Wenn Degression, dann kann es nur eine Größendegression sein. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Peter: Warum fragen Sie den Molterer nicht offiziell? Warum machen Sie eine Dringliche? Der Molterer weiß das schon alles!)

Das Ergebnis des Kompromisses im Agrarministerrat erfordert allerdings auch eine nationale Antwort. Wenn wir die kleinbetriebliche Struktur in Österreich auch für die Zukunft erhalten wollen  und wir von der ÖVP wollen es (Abg. Aumayr: Aber Sie machen eine gegenteilige Politik!) , dann brauchen wir Maßnahmen wie etwa die Einführung eines Sockelbetrages zur Einkommensverbesserung der Kleinbetriebe im Berggebiet.

Für diese Finanzierung des Sockelbetrages gibt uns an und für sich die ländliche Entwicklung nun diese Möglichkeit. Allerdings ist die Finanzierung derzeit so, daß 75 Prozent national finanziert werden müssen und 25 Prozent von der Europäischen Union bezahlt werden. Wenn dieser Bereich aufgestockt werden muß, dann müssen wir auch das sogenannte 40-Milliarden-Paket, also dieses Bund-Länder-Paket für die Landwirtschaft, ebenfalls noch um den notwendigen Betrag erhöhen.

Ein zweiter Bereich: Investitionsförderung. Es ist dies eine Verbesserung, weil nun auch Nebenerwerbsbauern für die Investitionsförderungen die gleichen Möglichkeiten haben wie Vollerwerbsbetriebe. Laut Grünem Bericht haben im Jahre 1997 die österreichischen Bauern um 11,6 Milliarden Schilling Investitionen für Maschinen getätigt und um 18,5 Milliarden Schilling


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