Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 124

Investitionen für Gebäude. Das heißt, die Bauern haben in einem Jahr 30 Milliarden Schilling investiert, und diese 30 Milliarden Schilling sind eine erstrangige Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum.

Daraus ersieht man auch, daß die Zahlungen, die an die Bauern gewährt werden, um 50 Prozent aufgestockt werden, denn die gesamten EU-Prämien und nationalen Zahlungen an die Bauern betragen rund 20 Milliarden Schilling, aber 30 Milliarden Schilling haben die Bauern investiert. Das heißt, diese Mittel sind genauso eine Wirtschaftsförderung, weil sie vor allem im ländlichen Raum ausgegeben werden. Viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum werden damit gesichert.

Was wir auch verlangen, ist, daß wir einen Binnenmarkt für Betriebsmittel herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Na endlich!) Wir haben in vielen Bereichen keine Wettbewerbsgleichheit etwa mit deutschen Anbietern, weil wir in Österreich eigene Regelungen haben. Wir können daher diese Betriebsmittel nicht nach Österreich verbringen, obwohl in fast allen anderen Bereichen Binnenmarkt in Europa herrscht. Das heißt, wir zahlen wesentlich mehr für Betriebsmittel. Es hat Bundeskanzler Klima auch im Hauptausschuß angekündigt, daß eine Arbeitsgruppe in der Regierung eingesetzt werden wird, die nach Maßnahmen suchen wird, wie wir auch für die agrarischen Betriebsmittel bessere Binnenmarktregelungen finden können.

Ein Punkt, der von uns immer gefordert worden ist, ist Gott sei Dank in der gestrigen Nacht verabschiedet worden. Die Steuerreform, durch die es zu einer Anpassung der Vorsteuer von 10 auf 12 Prozent kommt, bringt für die pauschalierten landwirtschaftlichen Betriebe immerhin eine Einkommensverbesserung von 2 Prozent. Wenn wir es auf eine Einheit bringen, bedeutet das: Die Milchpreisauszahlung an die Bauern wird damit um 8 Groschen je kg höher sein. Wenn wir wissen, wie bei den Molkereien in der Vergangenheit um Groschenbeträge gerungen worden ist, so ist das immerhin ein anerkennenswerter Schritt, der hier erreicht worden ist. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Zurückkommend auf die Hauptausschußsitzung vom 12. März dieses Jahres: Die FPÖ hat dort kritisiert, daß die Direktvermarktungsquote zur Molkereianlieferungsquote umgeschichtet wird. Dazu muß ich sagen: Das haben die Bauern immer gefordert. Wir haben in Österreich eine Direktvermarktungsquote von 367 000 Tonnen, aber weniger als 200 000 Tonnen sind in Anspruch genommen worden. Nun besteht die Möglichkeit, daß diese nicht ausgenützten 150 000 Tonnen die anderen Bauern in ihre Lieferung mit einbeziehen können. Das ist ein Vorteil für die Bauern und kein Nachteil. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Aumayr.Ich lese hier aus Ihrem Antrag, eingebracht in der EU-Hauptausschußsitzung vom 12. März.

Oder: Das Mindestalter für die Erreichung der Schlachtungsprämie bei Stieren, Ochsen, Milch- und Mutterkühen sowie Kalbinnen  erstmals ist hier eine Schlachtungsprämie eingeführt  wird von neun auf acht Monate verkürzt. Auch das ist eine Forderung, die von der Landwirtschaft kommt, und zwar von den Mutterkuhhaltungsbetrieben, die eine Einstellermast, eine Intensivmast betreiben und nun diese Einsteller gleich als Baby-Beef verkaufen können. Dabei spielt eben das Alter eine Rolle. Das sind Vorteile, die den Bauern dadurch entstehen, und nicht Nachteile, wie es die FPÖ dargestellt hat.

Entweder Sie haben keinen Bezug mehr zur Praxis, oder es hat Ihnen jemand diese Anträge geschrieben, der von der Landwirtschaft wirklich sehr wenig versteht. Wenn es etwa unter Punkt fünf heißt, die Bedingungen für die Extensivierung werden in Zukunft strenger ausgelegt, was österreichische Kleinflächenbetriebe voraussichtlich benachteiligen wird, so ist beim Agrarkompromiß auch das Gegenteil der Fall. Wir haben jetzt eine Staffelung, die zu Beginn sogar bis zwei Großvieheinheiten geht, während die Extensivierungsprämie bisher nur unter 1,4 Großvieheinheiten vorgesehen war.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Insgesamt ist bei diesen Verhandlungen einiges für Österreich erreicht worden. Ich sage auch  und das ist auch der Kommentar von ausländischen Bauernvertretern , daß sich Minister Molterer sehr engagiert in diese Diskussionen eingebracht


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