Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 125

hat und sehr viele Vorschläge Österreichs zur Durchsetzung gebracht wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Fixierung einer integrierten Politik für den ländlichen Raum ist ein richtungsweisender Schritt; ebenso die langfristige Absicherung von Umweltmaßnahmen, wie etwa das ÖPUL 2000. Hier bitten wir, daß das ÖPUL 2000, das uns bessere Möglichkeiten gibt  etwa eine Aufstockung um eine Milliarde Schilling für Umweltmaßnahmen , auch die nötige Gegenfinanzierung in Österreich im Budget für das Jahr 2000 findet. Die Bergbauernförderung mit Sockelbeträgen wird in Zukunft möglich sein. Ich habe schon erwähnt, daß Nebenerwerbsbauern bei der Investitionsförderung nicht mehr diskriminiert sind. Aber auch Förderungen von Gemeinschaftsobjekten im gesamten ländlichen Raum sind möglich. Nicht nur in 5b-Gebieten, sondern im gesamten ländlichen Raum können in Zukunft jene Förderungsmaßnahmen, die bisher nur in 5b-Gebieten möglich waren, sozusagen für die Landwirtschaft und darüber hinaus auch für Gemeinschaftsprojekte umgesetzt werden.

Erstmals ist enthalten, daß auch Waldpflegemaßnahmen und Schutzwaldsanierungen förderungsfähig sind. Darin zeigt sich, daß durch die Neubeitritte der skandinavischen Länder und Österreichs im Jahre 1995 Länder mit hohem Waldanteil in die Europäische Union gekommen sind, wodurch auch die Forstwirtschaft die entsprechende Wertigkeit gefunden hat.

Eine Diskussion darüber ist schon aus Gründen der Fairneß gegenüber einer Berufsgruppe notwendig, die jetzt schon unterdurchschnittliche Einkommen hat, aber überdurchschnittliche Leistungen erbringt.

Abschließend, Herr Bundesminister, ersuche ich Sie, bei den morgigen Verhandlungen der Regierungschefs nochmals mit Bundeskanzler Klima Verbindung aufzunehmen, daß, wenn eine Degression vereinbart werden sollte, dies jedenfalls nur eine Größendegression sein kann. Alles andere würde eine Verschlechterung der Situation der kleinen Betriebe oder den Ruin für die kleinen Betriebe bedeuten. Hier ist auch die SPÖ gefordert, Farbe zu bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erhält nun der Herr Bundesminister das Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten.  Bitte, Herr Minister.

15.20

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte die Dringliche Anfrage gerne zum Anlaß nehmen, das Hohe Haus über die Ergebnisse im Rahmen der Agenda 2000 umfassend zu informieren, also über das, was für Österreich, für Österreichs Bauern erreicht wurde, und auch über den weiteren Verlauf der Verhandlungen, insbesondere was die Abschlußfrage heute und morgen in Berlin betrifft.

Die Agenda 2000, wie sie von der Kommission vorgelegt wurde  und das hat Österreich von vornherein klargemacht , wurde von uns nie pauschal abgelehnt, wurde aber dort, wo es notwendig ist, entsprechend kritisch beurteilt. Ich glaube, daß diese sehr vernünftige Haltung, die Österreich von vornherein eingenommen hat, uns in dieser Frage auch in dieser Verhandlung durchaus die Möglichkeit gegeben hat, das durchzusetzen, was für Österreichs Bauern notwendig ist.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand von vornherein die Marktordnungsfrage, insbesondere im Milchbereich, und es war erkennbar, daß sich bei dieser Verhandlung im Milchbereich zwei große Gruppierungen innerhalb der Europäischen Union herauskristallisieren: Länder, die einen liberalen Ansatz in der Agrarmarktpolitik haben, das sind insbesondere Großbritannien, Schweden, Dänemark oder auch Italien, und Länder, die der bäuerlichen Landwirtschaft in stärkerem Maße verpflichtet sind, zu denen selbstverständlich Österreich gehört.


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