Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 162

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haller. Gleichfalls 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wie wir bereits vernommen haben, geht es bei diesem Fristsetzungsantrag der Liberalen um eine Novellierung des Urlaubsrechtes. Man muß einmal vorausschicken, daß die österreichischen Arbeitnehmer insgesamt gesehen eine sehr großzügige Urlaubsregelung in Anspruch nehmen können, eine der großzügigsten in Europa. Das steht ihnen auch zu, und ich glaube, daran will wirklich niemand in diesem Hohen Hause rütteln.

Im Gegenzug dazu muß man allerdings auch beachten, daß eine solche großzügige Urlaubsregelung natürlich Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten hat, die wir hier fast alle als zu hoch betrachten.

Es ist auch Tatsache – Herr Kollege Feurstein, darin gebe ich Ihnen recht –, daß sich das geltende Urlaubsrecht im großen und ganzen bewährt hat. Es gibt jedoch Teilbereiche, und zwar gerade dort, wo es starke saisonale Schwankungen gibt – da hat Kollege Peter vollkommen recht –, in denen es auch Kritikpunkte gibt, wobei die Wirtschaft nach unserem Dafürhalten einfach zu stark und ungerecht belastet wird.

Wir Freiheitlichen haben bereits im Jahre 1993 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der über den nun vorliegenden Antrag Peter hinausgeht. Wir wollten diese aliquote Regelung nicht nur im ersten Jahr haben, sondern insgesamt eine aliquote Urlaubsregelung: vom ersten Tag des Dienstantrittes an fortlaufend. Das würde ja auch – Herr Kollege Feurstein, das bitte ich schon zu bedenken – eine Verwaltungsvereinfachung bedeuten, und das wäre nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer, wie Kollegin Reitsamer hier behauptet hat.

Wenn nämlich aus einem Arbeitsverhältnis von sechs Monaten und einem Tag ein Urlaubsanspruch von einem Jahr besteht, so ist das zwar die derzeit geltende Gesetzeslage, aber doch eigentlich durch keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Es schlägt sich doch nur auf die Lohnnebenkosten.

Deshalb sind wir Freiheitlichen absolut der Meinung, daß der Antrag Peter gerechtfertigt ist, vor allem deshalb, weil man über diese Situation reden, sich Gedanken darüber machen muß, da ja auch immer die hohen Lohnnebenkosten, die wir in Österreich haben, zur Diskussion stehen.

Betrachten Sie bitte diesen Fristsetzungsantrag, dem wir natürlich zustimmen werden, nicht nur als Prinzip, sondern eben auch inhaltlich als Aufforderung, und zwar als dringende Aufforderung der beiden Oppositionsparteien, daß in diesem Bereich etwas weitergehen muß! Betreiben Sie nicht immer diese Verzögerungstaktik, die in dieser Regierung gang und gäbe ist, nämlich Lösungen von Problemen über die Nationalratswahlen hinauszuschieben und erst danach vielleicht etwas zu machen!

Überlegen Sie es sich! Ich würde Sie wirklich ersuchen, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, weil er absolut ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich noch Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir richtig gut vorstellen, wie dem Kollegen Peter seine eigene Rede auch geschmerzt haben muß, denn er als Hotel- und Tourismusmanager lebt ja davon, daß die Leute entsprechende Freizeit haben und diese Freizeit wahrscheinlich nicht nur im "Weissen Rössl", sondern auch in anderen Hotels, im Gastgewerbe, im Tourismus insgesamt konsumieren. – Das